Wie Gabriel Milliarden an die Kohle- und Atomindustrie verschenkt

27. Januar 2014
By | Source: Greenpeace Blog

Energiewende paradox: Saubere Solar- und Windkraftanlagen finanzieren den Umbau unseres Energiesystems über die sogenannte EEG-Umlage mit, wenn sie Strom aus dem Netz beziehen. Braunkohlebagger aber sind davon befreit. Geschätzte 200 Millionen Euro pro Jahr kostet den Staat diese Subvention für die schmutzige Braunkohle inzwischen. Aber es geht noch absurder. Nach den Plänen von Energieminister Sigmar Gabriel zahlen Betreiber regenerativer Anlagen die Umlagen bald auch dann, wenn sie ihren Strom selbst verbrauchen. Atom- und Kohlekraftwerke bleiben dagegen weiterhin verschont.
Bislang gilt das Eigenstromprivileg: Alle Kraftwerksbetreiber können ihren selbst erzeugten Strom ohne Abgaben selbst verbrauchen. Abgaben und Umlagen werden nur für Strom aus dem Netz fällig. Für neue Photovoltaikanlagen ist die Regelung heute lebenswichtig. Seit die EEG-Vergütung für neue Photovoltaikanlagen auf weniger als die Hälfte der Haushaltsstrompreise reduziert wurde, wird extrem scharf kalkuliert. Wird ein Teil des erzeugten Solarstroms selbst genutzt, lässt sich der Bezug von teurem Netzstrom reduzieren. Das erhöht die Wirtschaftlichkeit der Anlagen und macht viele Solarprojekte überhaupt erst rentabel.

Volker Quaschning

Volker Quaschning

Eben an diesem neuralgischen Punkt setzt der Kürzungsplan der Regierung an. Neue regenerative Anlagen sollen auf selbst verbrauchten Strom künftig 70 Prozent der EEG-Umlage zahlen. Aktuell wären das 4,4 Cent pro Kilowattstunde. Verschont bleiben sollen nur sehr kleine Anlagen von weniger als 8 bis 10 Kilowatt. Das würde vielen Photovoltaikprojekten die Kalkulation verhageln. Entweder würden die Bauherren gleich ganz aufgeben, oder auf deutlich kleinere Anlagen reduzieren. Viele Dächer blieben ungenutzt. Die dadurch fehlenden Kapazitäten für die Energiewende, müssten wir in einigen Jahren über Freiflächenanlagen nachrüsten. Dabei hat der Eigenverbrauch enorme Vorteile. Die Anlagen produzieren dort, wo der Strom auch verbraucht wird. Entsprechend weniger neue Stromleitungen brauchen wir. Und in vielen neuen Photovoltaikanlagen werden inzwischen für die Energiewende dringend benötigte Batteriespeicher eingebaut, um den Eigenverbrauch zu erhöhen. Auch hier würde die geplante Neuregelung scharf bremsen.

Ein Argument der Regierung für die Eigenverbrauchsumlage ist, dass auch Industriebetriebe eigene Gas- oder Kohlekraftwerke bauen und sich damit aus der Finanzierung der Energiewende verabschieden. Dadurch ruhen die allgemeinen Kosten der Energieversorgung auf immer weniger Schultern und die Energiewende wird für die Haushalte zunehmend teurer. Um den Trend für neue umlagefreie fossile Kraftwerken zu stoppen, hat die Umlage durchaus eine Berechtigung. Eine Kohlendioxidabgabe aber wäre viel wirksamer – und würde die Energiewende nicht behindern, sondern sogar fördern.

Stattdessen nimmt die neue Eigenverbrauchsumlage Atom- und große Kohlekraftwerke gezielt aus. In den Planungen heißt es ausdrücklich: „Zukünftig wird im Grundsatz die gesamte Eigenstromerzeugung an der EEG-Umlage beteiligt. Nicht erfasst wird der so genannte Kraftwerkseigenverbrauch.“ Wenn also Bauer Müller eine 30-Kilowatt-Solaranlage auf seiner Scheune errichtet und seinen Solartstrom selbst zum Kochen oder für das Licht in der Scheune nutzt, soll er zukünftig dafür die Umlage entrichten. Die Kantine und die Beleuchtung des Atom- oder Kohlekraftwerks nebenan bleiben aber weiterhin davon verschont.

Durch die geplante Eigenverbrauchsumlage wird somit die Wirtschaftlichkeit von Solaranlagen zugunsten der Atom- und Kohlekraftwerke weiter verschlechtert. Dabei hat der Kraftwerkseigenverbrauch einen enormen Umfang. Rund 35 Milliarden Kilowattstunden werden in Deutschland von den großen Kraftwerken selbst umlagefrei verbraucht. Würde man darauf die volle EEG-Umlage von 6,24 Cent pro Kilowattstunde erheben, ließen sich über 2 Milliarden Euro erlösen. Dieser Betrag könnte direkt zur Reduktion der EEG-Umlage genutzt werden. Diese ließe sich dadurch um gut 0,5 Cent pro Kilowattstunde senken. Damit würde ein Durchschnittshaushalt bei einem Stromverbrauch von 3500 Kilowattstunden pro Jahr immerhin um 18 Euro entlastet.

Der Regierung ist klar, dass die Umlage auf Solaranlagen finanziell wenig bringt. Minister Gabriel erwartet nach eigenen Angaben durch seine EEG-Korrektur keine sinkenden Strompreise. Bleibt die Frage, warum die Regierung nicht einmal drüber nachdenkt, mit einer Umlage auf den Eigenverbrauch von Atom- und Kohlekraftwerken die Stromkunden tatsächlich zu entlasten. Offenbar geht es Gabriel nicht wirklich um eine niedrigere Stromrechnung für Privathaushalte, sondern vielmehr darum, die Atom- und Kohleindustrie gegen die regenerative Konkurrenz zu schützen. Dafür ist inzwischen auch jede noch so absurde Maßnahme recht. Womöglich sollen damit sogar die Weichen für eine erneute Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken gestellt werden. Derart legt die SPD sich für die großen Energiekonzerne ins Zeug, dass wir unweigerlich an die FDP und ihren Einsatz für die Hoteliers vor vier Jahren denken müssen. Und wo die FDP heute steht, wissen wir alle.

Gastbeitrag von Volker Quaschning

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