Privatwaldbesitzer: Keine Transparenz über den Zustand der Buchenwälder

2. Oktober 2013
By | Source: Greenpeace Blog
Unsere Wälder in Zahlen

Unsere Wälder in Zahlen

“Die Weitergabe sensibler Daten an Greenpeace durch den niedersächsischen Landwirtschaftsminister ist ein beispielloser Kniefall vor den grünen Lobbyisten und entlarvt eine prekäre Seilschaft”,

erklärte der Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW), Philipp Freiherr zu Guttenberg, in Berlin. Hat da etwa jemand die Hosen voll? Oder warum interessiert sich der Präsident der privaten Waldeigentümer dafür, dass ein grüner Minister seiner Gesetzespflicht nachkommt und Daten über öffentliche Staatswälder veröffentlicht? Liebe private Waldbesitzer, mit dieser Äußerung habt ihr Euch selbst ins Knie geschossen: Die Herausgabe relevanter Umweltdaten ist nämlich laut Umweltinformationsgesetz vorgeschrieben und keineswegs ein Staatsgeheimnis. Und Gesetze macht immer noch die Regierung (in diesem Fall eine demokratische) und nicht die Umweltschützer. Das müsste sich auch bis Bayern herum gesprochen haben, oder?

Und bei der vorbildlichen Bewirtschaftung des Staatswaldes, also des öffentlichen Waldes sollte es doch wohl so dermaßen mit rechten Dingen zugehen, dass man es nicht nötig hat, beispielsweise die Lage der alten Buchenwälder zu verheimlichen oder nicht zu verraten, wie viel Holz in diesen eingeschlagen wird. Nichts anderes hat Minister Meyer getan — Auskunft darüber gegeben, wie die öffentlichen Wälder bewirtschaftet werden. Er hat eben nichts zu verheimlichen.

Passt es vielleicht einfach nicht in das Weltbild eines Herrn Guttenberg, Gesetzespflichten tatsächlich nachzukommen, das zu halten, was man verspricht oder gar mit offenen Karten zu spielen? Die sind aber auch lästig, diese Gesetze und dann noch von der CDU/CSU mitbeschlossen, peinlich. Da schieben wir es lieber mal wieder auf die Umweltschützer — eine Unverschämtheit, dass die tatsächlich nachfragen, wie die öffentlichen Wälder bewirtschaftet werden.

Was aber geht es die AGDW als Vertretung der privaten und kommunalen Waldbesitzer, also des Nichtstaatswaldes eigentlich an, wenn Daten aus dem Staatswald veröffentlicht werden? Von prekären Seilschaften wird da gesprochen, nur weil ein Minister seiner Gesetzespflicht nachkommt? Von einem Kniefall vor den „fachfremden Interessengruppen“  und „grünen Lobbyisten“? Ja, soll die Regierung nach der Pressemitteilung von Herrn Guttenberg lieber vor ihm auf die Knie gehen und bestehende Gesetze missachten?

Mit der Empörung darüber, dass Daten über den öffentlichen Wald veröffentlicht werden, stellt sich die Frage: Ist es die Angst der Bayerischen Staatsforsten, die übrigens zahlendes Mitglied des Bayerischen Waldbesitzerverbands sind, die Guttenberg antreibt? Beispielsweise haben Niedersachsen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz oder NRW bereits unsere Anfrage über die Bewirtschaftung der öffentlichen Wälder beantwortet, Bayern aber nicht. Bis heute gibt es also keine Transparenz von Seiten der bayerischen Landesregierung. Und diese wird von ganz oben verhindert. Als einzige Landesregierung gibt Bayern keine Auskunft über seine öffentlichen Waldflächen an Bundesprojekte. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) lehnte Angaben für eine bundesweite Bestandsaufnahme der Wälder ab. Die Begründung: Er habe dem Präsidenten der bayerischen Waldbesitzer „in die Hand versprochen“, dass Bayern keine Daten liefern werde (S. 126 Holz-Zentralblatt Ausgabe 5 vom 13.2.2012). Hier soll das Gericht entscheiden, ob Bayern Daten über seine öffentlichen Wälder liefern muss. Da ist es natürlich nicht besonders hilfreich, dass andere Bundesländer Walddaten problemlos veröffentlichen, während Bayern daraus ein Staatsgeheimnis macht. Fragt sich nur auch hier, warum Guttenberg sich als Vertreter der „Privaten“ und „Kommunalen“ so sehr in öffentliche Angelegenheiten mischt.

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