Petition: Minister Rösler darf Umwelt- und Klimaschutz nicht weiter blockieren!

23. März 2012
By | Source: Greenpeace Blog

Greenpeace und WWF haben am Freitag drei kanadische Zeugen des Ölsandraubbaus zu einer Pressekonferenz nach Berlin eingeladen. Die Gäste aus Kanada haben dargestellt, wie weit der Abbau in der Provinz Alberta fortgeschritten ist, bei dem unter erheblicher Belastung von Mensch und Umwelt boreale Wälder in Kraterlandschaften verwandelt werden.

Öl aus Teersanden kommt auf eine drei- bis viermal so hohe CO2-Bilanz wie konventionelles Erdöl. Die EU-Kommission schlägt deshalb vor, die höhere Treibhausgasbilanz von Kraftstoffen aus Ölsanden in der Kraftstoffqualitätsrichtlinie anzurechnen. Kanadische Regierungs- und Industrievertreter versuchen dieses Vorhaben mit massiver Lobbyarbeit zu verhindern. Eine Entscheidung der Umweltminister in der EU wird für den Sommer erwartet.

Nach der Pressekonferenz haben die kanadischen Gäste — Delegierte verschiedener kanadischer Umweltschutz-Gruppen — zusammen mit Greenpeace-Sprecher Christoph von Lieven eine Petition an Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ĂĽberreicht. Im Umweltausschuss des Bundestages hatten FDP und CDU kĂĽrzlich dafĂĽr gesorgt, dass Deutschland den EU-Kommissionsvorschlag nicht unterstĂĽtzt:

Das FDP geführte Wirtschaftsministerium hat im Februar die Zustimmung Deutschlands zur Umsetzung der europäischen Kraftstoffqualitätsrichtlinie (Fuel Quality Directive, FQD) verhindert.

Die Richtlinie schreibt eine 6-prozentige Minderung der Treibhausgasbilanz von Kraftstoffen bis 2020 vor. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Bewertung der Treibhausgasbilanz von Kraftstoffen vorgelegt. Dieser Vorschlag berĂĽcksichtigt unter anderem die hohen CO2-Emissionen von Produkten aus Teersanden.

Um diese EU-Klimaauflagen zu verhindern, setzt eine Allianz aus Industrie- und kanadischen Regierungsvertretern auf massive Lobbyarbeit in den Mitgliedsländern der EU gegenüber den Regierungen und den Parlamenten, so auch in Deutschland.

Der Abbau der Teersande dient ausschließlich den kurzfristigen Interessen der internationalen Ölindustrie und der kanadischen Regierung – die Gewinne werden von wenigen abgeschöpft. Das Gift bleibt vor Ort und zerstört Umwelt und Lebensgrundlage der dort lebenden First Nations. Die freigesetzten Treibhausgase zerstören das Klima weltweit.

Eine Entscheidung zur Bewertung der Klimabilanz von Kraftstoffen sollte in der Europäischen Union ursprünglich am 23. Februar fallen. Dies war unter anderem durch das Verhalten der Bundesregierung, die sich bei der Abstimmung enthalten hat, nicht möglich. Das Verfahren verzögert sich dadurch weiterhin, und eine Entscheidung könnte nun frühestens beim Treffen der Umweltminister im Juni 2012 fallen

Wir fordern Wirtschaftsminister Rösler auf, die Blockade des EU-Vorschlags aufzugeben und sich in Europa für aktiven Klimaschutz und den Schutz der in Kanada lebenden First Nation einzusetzen. Stimmen Sie dem Vorschlag der EU-Kommission zur korrekten Bewertung der Klimabilanz von Kraftstoffen in der Kraftstoffqualitätsrichtlinie zu.

Unterzeichner:

Climate Action Network Canada

Indigenous Environmental Network

The Council of Canadians

Greenpeace

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