Neues Holzgesetz: Erstmals Tropenholz beschlagnahmt

27. November 2013
By | Source: Greenpeace Blog

Vor einigen Monaten machte Greenpeace die deutschen Behörden darauf aufmerksam, dass auf dem Gelände des Sägewerks in Gütersloh illegales Tropenholz aus der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) lagert. Ein Präzedenzfall, an dem sich zeigen konnte, ob die neuen Holzhandelsgesetze in der EU dem weltweit florierenden Geschäft mit illegalem Holz zukünftig Einhalt gebieten können.  Jetzt hat das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz  (BMELV)  die Illegalität des Holzes bestätigt und das Holz beschlagnahmt.

Ein Rückblick

Die Hölzer sind Teil einer Lieferung von etwa 200 Kubikmetern Wenge-Holz aus illegaler Quelle. Die Charge wurde am 24. April 2013 im Hafen von Antwerpen entladen. Greenpeace hatte bereits direkt dort die Behörden gebeten, einzuschreiten — ohne Erfolg. Denn laut belgischen Behörden sei der Importeur keine belgische Firma, und man habe daher keine Handhabe. Einen Teil der Ladung fanden wir einige Wochen später in Tschechien. Eine weitere Lieferung aus der gleichen Charge tauchte in Gütersloh auf und wir informierten im August 2013 die zuständige Behörde, die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE). Wegen des Verdachts, dass Verstöße gegen Art. 4 der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 vorlagen, stellten wir Anzeige bei der BLE und forderten sie auf, entsprechend des neuen Holzhandelssicherungsgesetzes (HolzSiG) Maßnahmen einzuleiten.
Insgesamt gab es drei Lieferungen des Wenge-Holzes an deutsche Firmen. Für zwei der Firmen erließen die deutschen Behörden entsprechende Beschlagnahmebescheide. Das Holz der dritten Lieferung, das von Antwerpen direkt nach Tschechien transportiert wurde, steht nun unter der Aufsicht der dortigen Behörden. Ein wichtiges Signal an die internationale Holzmafia und die Holzbranche – aber doch nur ein Teilerfolg im Kampf gegen den illegalen Holzhandel.

Der Ursprung der illegalen Wenge-Stämme

Die Wenge-Stämme tragen die Markierung der kongolesischen Firma Bakri Bois Corporation (BBC). Sie stammen von einer Konzession in der Provinz Equateur/DR Kongo. BBC steht in der Kritik, die Konzessionsverträge für das Holz nicht rechtmäßig erhalten zu haben. Dies ergab eine Untersuchung der unabhängigen Organisation Resource Extraction Monitoring (REM) im November 2012. Weitere Vorwürfe lauteten: falsche Holzmarkierungen, Nicht-Erfüllung der Verträge mit der lokalen Bevölkerung (Cahier de charge), Umweltverschmutzung und Einschlag von Wenge-Holz ohne spezielle Genehmigung. Ein Greenpeace-Team war im Juni 2013 gemeinsam mit den Organisationen Global Witness und Réseau Ressources Naturelles (RRN) vor Ort, um sich ein Bild zu machen, und konnte diese Vorwürfe bestätigen.

Ein Teilerfolg…

Der aktuelle Fall ist paradox: Obwohl eine EU-finanzierte Überwachungsorganisation (REM) öffentlich darauf hinweist, dass der Konzessionsvertrag im Ursprungsland DR Kongo rechtswidrig ist, konnte das Wenge-Holz nach Deutschland verkauft werden. Und die deutschen Behörden geben an, dass dieser schwerwiegende Vorwurf keine entscheidende Rolle spiele. Stattdessen spielten mehrere Unregelmäßigkeiten in den Unterlagen  letztendlich zur Beschlagnahmung des Holzes.
Laut Ministerium zeige der Fall,

dass der Nachweis der legalen Holzherkunft aus Ländern mit hohem Korruptionsrisiko allein mit staatlichen Dokumenten nicht erbracht werden kann. Zusätzlich können z.B. als Bestandteil der Sorgfaltspflicht unabhängige Nachweise wie Zertifizierungen (beispielsweise FSC oder PEFC) oder Verifizierungen der Legalität durch Dritte genutzt werden.

Gerade in Ländern mit geringer Rechtstaatlichkeit wie der DR Kongo, wo auch bei zertifiziertem Holz das Risiko vorhanden ist, dass es aus illegaler Quelle stammt, müssen die Importeure besondere Sorgfalt bei ihrer Prüfung auf  der Legalität walten lassen. Denn nur wenn die Illegalität ausgeschlossen ist, darf das Holz, laut Gesetz, importiert werden. In diesem Fall hätten die deutschen Käufer, die über eine Schweizer Firma das kongolesische Holz kauften, sich über dieses Risiko im Klaren sein müssen. Dementsprechend schlägt das Ministerium vor:

Möglich ist auch, dass sich der Marktteilnehmer selbst oder über eine von ihm beauftragte Organisation vor Ort von der Legalität des Holzes überzeugt und dies durch geeignete Aufzeichnungen dokumentiert. Wenn diese Nachweise nicht beschafft werden können, ist ein Import in die EU nicht möglich“.

Ob Unregelmäßigkeiten, Korruption oder illegale Aktivitäten in den Konzessionen stattfinden, sollte  tatsächlich am besten vor Ort durch unabhängige Organisationen beurteilt werden. In diesem Fall wären es die Reports der Beobachterorganisation Resource Extraction Monitoring (REM) gewesen. Ihre Report werden im Internet veröffentlicht, und haben in diesem Fall klar darstellt, u.a. dass die Konzession nicht rechtmäßig vergeben worden ist. Diese unabhängigen Monitoring Organisationen müssen weiterhin von der EU und den Mitgliedsländern finanziell unterstützt werden, denn es ist kein ungefährliche Tätigkeit für die Mitarbeiter der Monitoring Organisationen, in Ländern mit wenig Rechtsstaatlichkeit die Korruption und Missstände Vorort anzuprangern.

Wie geht es weiter?

Wir stecken in einem langwierigen Prozess. Einerseits muss in den Herkunftsländern des Tropenholzes die Korruption eingedämmt werden. Andererseits müssen in Importländern wie Deutschland die Gesetze konsequent umgesetzt. Der aktuelle Fall zeigt, dass eine gute Zusammenarbeit der Behörden in Europa essentiell ist, denn der europäische Markt ist noch immer sehr anfällig für illegales Holz. Die Entscheidung  der deutschen Behörde, das Wenge-Holz zu konfiszieren, ist ein Signal. Doch dieser aktuelle Fall zeigt lediglich die Spitze des Eisberges. Wir haben Bedenken, dass viel zu wenige Stichproben bei den Holzimporteuren durchgeführt werden. Doch die Kontrollfunktion der Behörden spielt eine riesige Rolle, insbesondere, da das Strafmaß für den Import von illegalem Holz im Gesetzgebungsprozess herabgesetzt wurde. Das Holzimportgeschäft ist komplex, und die Illegalität bei fertigen Holzprodukten nachzugehen, ist für die Behörden sogar viel komplizierter als im aktuellen Fall mit dem Wenge-Holz Die hohe Korruption und fehlende Rechtsstaatlichkeit in der Demokratischen Republik Kongo führt dazu, dass Holz aus der DRK  mit hohem Risiko behaftet ist, illegal zu sein.

Hintergrund: Das Geschäft mit illegalem Holz boomt

Der Handel mit illegalem Holz ist ein profitables Geschäft. Greenpeace hat bereits mehrfach über problematische Holzwirtschaft in  der DR Kongo berichtet. Auch die unabhängigen Beobachter der Organisation REM haben Reports veröffentlicht, die zeigen, dass die größten Holzfirmen in der DRK in illegale Holzwirtschaft verwickelt sind. Laut UNEP und Interpol werden 30 bis 100 Milliarden Dollar mit illegalem Holzhandel pro Jahr global umgesetzt. Laut der Studie stammen 15 bis 30 Prozent des weltweit gehandelten Holz aus illegaler Quelle. In einigen Tropenregionen liegt der illegale Einschlag zwischen 50 und 90 Prozent, so die Schätzung. Es zeichnet sich ein Trend ab, dass Tropenholz zunehmend in Produktform (statt beispielsweise in Rohform als Stämme) nach Deutschland importiert wird – teils mit Umweg über China. Ähnlich wie beim Drogenhandel gibt es im internationalen Holzgeschäft Mafiastrukturen. In einigen Ländern reicht die Korruption bis in die höchste Regierungsebene. Es wird gefälscht, bestochen, Gesetze werden in den schwer kontrollierbaren Regionen nicht eingehalten. Und genau das ist der Grund, wieso die Beschlagnahmung des Wenge-Holzes von den deutschen Behörden nur ein Teilerfolg ist. Die sozialen und ökologischen Kosten des illegalen Holzgeschäfts sind verheerend. Und wer zahlt sie? Die Leidtragenden sind die Menschen und die Ökologie der Wälder vor Ort. Wir werden weiterhin den Umgang mit illegalem Holz beobachten und im Blog darüber berichten.

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