Vom 28. November bis 9. Dezember 2011 findet im südafrikanischen Durban die 17. Internationale Klimakonferenz (COP17) statt. Für uns vor Ort: Martin Kaiser, Leiter Internationale Klimapolitik bei Greenpeace. (zur Blogreihe)
Noch im Juli 2011 hat Bundeskanzlerin Merkel auf dem Petersberger Dialog in Berlin zu über 40 Ministerinnen und Ministern gesagt:
Das, was uns die Finanz- und Wirtschaftskrise noch einmal gelehrt hat, sollten wir auch in anderen Politikbereichen beherzigen, nämlich dass wir nachhaltiges Arbeiten brauchen, dass wir nicht von Thema zu Thema hüpfen dürfen, sondern dass wir die Themen langfristig im Auge behalten müssen. Das gilt allemal für den Klimaschutz und die Bewältigung des Klimawandels.
Anlässlich des "Atom-Treffens" von Bundeskanzlerin Angela Merkel protestieren Greenpeace-Aktivisten am Brandenburger Tor. © Gordon Welters/Greenpeace
Das ist wohl wahr. Es ist aber nicht das Einzige, was wir aus der Finanz- und Wirtschaftskrise lernen können. Verbindliche, ordnungsrechtlich verankerte Leitplanken sind für die Wirtschaft (in der Klimakrise) unabdingbar. Ein Atomausstieg durch ein freiwilliges Übereinkommen mit der Atomindustrie wäre für Merkel eine Lachnummer geworden. Ein Klimaschutzvertrag muss deshalb — so, wie es das Kyoto-Protokoll vorsieht — verbindliche Grenzwerte für Staaten und ihre Öl- und Kohleindustrie festlegen. Diese müssen den Empfehlungen des Weltklimarats entsprechen.
Der Atomausstieg und die Energiewende in Deutschland dürfen nicht das Ende von Merkels umweltpolitischem Engagement sein. Sie sollten nur am Anfang eines mutigen und konsequenten Einsatzes für den Klimaschutz stehen — für die Menschen und nicht für die Unternehmen, wie die energieintensiven Industrien! Sie sollte vor Durban die EU auf diesem Pfad mitnehmen und — wir warten darauf seit 2007 – wieder Lokomotive des internationalen Klimaprozesses werden. Beim Petersberger Klimadialog II hat sie angekündigt:
Meine Damen und Herren, Deutschland als Teil der Europäischen Union strebt eine einzige rechtsverbindliche Übereinkunft an. Wir wären auch bereit, eine zweite Verpflichtungsperiode unter dem Kyoto-Protokoll zu prüfen. Aber wir sehen natürlich auf beiden Wegen erhebliche Schwierigkeiten. Auf jeden Fall können Sie aus Deutschland und auch aus Europa mitnehmen, dass wir entschlossen sind, mutig voranzugehen.
Dieses mutige Vorangehen erwarten wir von Frau Merkel! Es könnte den Klimaschutz auch als ein dringend notwendiges Leuchtturmprojekt für die zerfaserte EU darstellen, eine positive Vision geben (nach den schlechten Schlagzeilen in der letzten Zeit). Merkel und die EU sollten gemeinsam mit den Inselstaaten, den Ländern Afrikas, Brasilien, Südafrika und China einen Weg ausloten und skizzieren, der hilft dem Klimaschutz eine positive Perspektive zu geben — mit den USA in Durban oder ohne die USA nach Durban. Denn auch die Kosten des Nichthandelns sind hoch: Ohne eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls wird die Öl- und Kohleindustrie versuchen auch die europäische Klimagesetzgebung anzugreifen.
Das Ziel für eine Vision hat Merkel schon während des Petersberger Klimadialogs II skizziert, als sie sagte
„…wenn man das Zwei-Grad-Ziel akzeptiert –, dann sehen wir, dass wir ein CO2-Emissionsniveau von etwa zwei Tonnen pro Kopf als weltweiten Durchschnitt brauchen. …
Dieses Ziel ist ehrgeizig, wenn wir uns einmal die heutige Lage vor Augen halten. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben eine Pro-Kopf-Emission von rund 20 Tonnen, Deutschland hat etwa zehn Tonnen, China liegt auch schon deutlich über vier Tonnen. Das heißt, alle haben hier eine riesige Aufgabe. Das Vorbild aber müssen die Industrieländer sein.
Andreas Sieber ist als Vertreter der Greenpeace Jugend vor Ort. Hier erzählt er aus seiner Perspektive.
