Gen-Mais 1507: Große Koalition ermöglicht Zulassung

10. Februar 2014
By | Source: Greenpeace Blog

©Martin Langer/Greenpeace – Gen-Maisfeld

In der Abstimmung über die Anbauzulassung für den Gen-Mais „1507“ am 11. Februar im „Rat für Allgemeine Angelegenheiten“ droht ein Patt. Damit aber wäre der Weg frei für die Zulassung des Gen-Maises: In einer Probeabstimmung am 05. Februar, an der sich Deutschland nicht beteiligte, stimmte zwar eine Mehrheit von 15 EU-Mitgliedsstaaten gegen den Gen-Mais, nur 5 befürworteten die Zulassung. Für die Ablehnung wäre aber eine „qualifizierte Mehrheit“ notwendig. Damit rückt die Zulassung des Gen-Maises durch die Europäische Kommission immer näher.

Die Situation ist absurd: fast niemand will den Gen-Mais. Bevölkerung, Bauernverband und weite Teile der Politik lehnen ihn ab. Der Koalitionsvertrag geht explizit auf diese Vorbehalte ein. Bundeskanzlerin Merkel und wirtschaftsnahe Teile der CDU aber haben die Enthaltung Deutschlands durchgesetzt. Schließlich geht es für die deutschen Chemie- und Agrarkonzerne BASF, Bayer und KWS um eine prinzipielle Entscheidung. Und ein Nein aus Deutschland hätte nicht nur für den deutschen sondern den gesamten europäischen Agrarmarkt Konsequenzen. Ganz abgesehen davon, dass die USA im Rahmen der Gespräche zum Freihandelsabkommen Druck auf die Zulassung gemacht haben.

Landwirtschaftsminister Friedrich spielt eine tragische Figur. Er hat seine persönliche Abneigung gegen den Gen-Mais zwar zu Protokoll gegeben, kann sie aber nicht öffentlich gegen die Kanzlerin vertreten, sein Chef Seehofer, immerhin ehemaliger Bundesagrarminister duckt sich in der Diskussion angesichts der anstehenden Frühlingswahlen in Bayern und Europa ganz weg. Friedrichs Vorschlag, nach einer Anbauzulassung könnten regionale oder bundesländerweite Verbote die Angelegenheit in Deutschland regeln, ist nicht nur inakzeptabel sondern offenbart eine erschreckende Unwissenheit: Aktuell gibt das EU-Recht derartige Verbote nämlich gar nicht her. Und diese wären im Falle des Gen-Maisanbaus auch keine Lösung, immerhin haben Gen-Pflanzen schon ganz andere Barrieren als virtuelle Grenzen überwunden. Nur ein nationales Anbauverbot könnte Abhilfe schaffen – der Minister scheint dieser Verantwortung aber schon jetzt ausweichen zu wollen.

In Frankreich ist man da schon weiter: Noch im Februar könnte im Senat ein generelles Anbauverbot für Gen-Mais beschlossen werden. Aktuell ist man im Nachbarland aber vor allem sauer auf Deutschland und dessen Absicht, sich zu enthalten. Nun hat man sich zu einer radikalen Forderung entschlossen: Der französische Europaminister drohte dem deutschen Europastaatsminister Michael Roth von der SPD, die Zustimmung Frankreichs zum Freihandelsabkommen mit den USA von der Mais-Zulassung abhängig zu machen. Das deutsche Abstimmungsverhalten zum Gen-Mais wird so zur „Nagelprobe für das Freihandelsabkommen“ (so Frankreich). Kurios: Ausgerechnet eine Gentechnik-freundliche deutsche Entscheidung zu 1507 könnte so die Verhandlungen um das Freihandelsabkommen weiter belasten und hinauszögern: ein schwacher Trost.

Bitte schreiben Sie als Verbraucher/in an die verantwortlichen Politiker und fordern Sie ein klares „Nein“ aus Deutschland in der Abstimmung!

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