EU-Subventionen für Überfischung

29. Januar 2014
By | Source: Greenpeace Blog
(c) Christian Aslund / Greenpeace - Grundschleppnetzfischer auf der Nordsee

Grundschleppnetzfischer auf der Nordsee

Am frühen Abend einigten sich gestern Vertreter der EU-Kommission, der griechischen Ratspräsidentschaft und des Europaparlaments, wie künftig die Verteilung der Fischereifördergelder erfolgen soll. Dabei geht es konkret um Subventionen aus dem neuen “Europäischen Meeres- und Fischereifonds” , kurz EMFF, für die Jahre 2014 bis 2020. In diesem Topf stecken 6,5 Milliarden Euro. Nachdem die Reform der Europäischen Fischereipolitik so weit bereits im letzten Jahr abgeschlossen wurde, fehlte noch ein wichtiger Aspekt: die Subventionen. Im Oktober letzten Jahres einigten sich zunächst die Mitglieder des Europäischen Parlaments, wie die Fischereigelder verteilt werden sollten. Demzufolge sollte es drastische Einschnitte geben zum Beispiel bei der Förderung von neuen Schiffsmotoren und der damit einhergehenden Erhöhung der Fangkapazität. Dagegen forderte der Rat der Fischereiminister eben genau dies — eine Erhöhung der Fangkapazitäten. Das ist exakt das, was die überzüchtete europäische Fangflotte aus unserer Sicht NICHT braucht. Diese beiden Positionen führte gestern das sogenannte Trialogverfahren zu einem Kompromiss zusammen.

Positiv am jetzt erfolgten Deal…

  • ist die Tatsache, dass mehr als eine Milliarde Euro in die Datenerhebung und die Kontrolle fließen soll. Damit wird eine finanzielle Grundlage im Kampf gegen die Überfischung geschaffen.
  • Auch Schiffsneubauten sind von der Förderung ausgeschlossen.

Negativ ist,

  • dass der Einbau neuer Schiffsmotoren für Schiffe bis 24 Meter Länge erlaubt sein soll.
  • Besonders schlecht: Auch die Schleppnetz- oder Trawlfischerei soll so gefördert werden. Schleppnetze gelten als besonders üble Fangmethode, in ihnen verheddern sich zahlreiche unerwünschte Arten (Beifang), zudem hinterlassen sie eine Schneise der Zerstörung.
  • Vom Fischereifonds profitieren sollen ebenfalls Fischer mit Fanggebieten zum Beispiel vor Westafrika: Für den Fall,  dass sie in den Ländern außerhalb der EU gerade nicht fischen dürfen, weil entweder kein Partnerschaftsabkommen existiert oder sich in der Verhandlung befindet, erhalten sie bis zu sechs Monate Ausgleichszahlungen! Solche Übergangsregeln lösen nicht das Überfischungsproblem, sondern fördern es sogar. Denn ein grundlegendes Problem, das die alte EU-Fischereipolitik  nicht lösen konnte, war die Ausbeutung der Meere vor Entwicklungsländern durch die europäische Flotte. Erst kürzlich deckte Greenpeace auf, wie europäische Fischer das fehlende Partnerschaftsabkommen umgehen und der Bevölkerung vor Marokko/Westsahara trotzdem die Nahrung wegfischen (Zum Bericht).

Greenpeace hatte im letzten Jahr die Ergebnisse der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik GFP als positiv bewertet, die Verteilung der Fördergelder hat demgegenüber schwarze Flecken.

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