EU-Parlament stimmt über Fischerei-Subventionen ab

23. Oktober 2013
By | Source: Greenpeace Blog

Mit Spannung habe ich heute verfolgt, wie das EU-Parlament über die zukünftige Verwendung der Fischerei-Fördergelder aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) abgestimmt hat. Die gute Nachricht vorweg: Das Europaparlament will (fast) nur nachhaltige Fischerei fördern. Das war zwar zu hoffen, nachdem die EU im Juli eine ehrgeizige Reform der Fischereipolitik beschlossen hatte. Das Thema Fischereisubventionen wurde jedoch ausgelagert und sollte gesondert im Herbst verhandelt werden. Wie erwartet hat die Überfischungsmafia, allen voran die spanische, die Zeit genutzt. So lagen dann auch Vorschläge auf dem Tisch, die die weitere Überfischung der Meere zur Folge hätten haben können.

Doch im Großen und Ganzen sind wir vorsichtig zufrieden – zumindest fast, denn einige Schlupflöcher gibt es (siehe unten). Sicherlich brauchen wir noch mehr Zeit, um die Bedeutung der heutigen Entscheidung zu analysieren. Hier ein erster Überblick zur heutigen Entscheidung des Parlaments:

  • Es wird keine Subventionen für neue Schiffe geben mit einer Ausnahme (siehe unten).
  • Die Gelder für Datenerhebung und Kontrolle sollen (bis 40 Prozent) erhöht werden, das bedeutet weniger Gelder für die Finanzierung der Flotte.
  • Zusätzlich dürfen die Mitgliedsstaaten flexibler mit Geldern für die Datenerhebung und Kontrolle umgehen: Sie können z.B. Gelder aus einem anderen Topf für mehr Kontrolle und Forschung umschichten.
  • Operatoren und Mitgliedsstaaaten, die sich nicht an die Regeln der CFP-Reform halten, sollen schärfer sanktioniert werden.
  • Die Definition “Kleinskalige Fischerboote“ wurde nicht wie beantragt verwässert. Diese werden weiterhin definiert als Fangschiffe unter 12 Metern Länge (ohne Schleppgerät).
  • Die Regeln zur Transparenz bei der Fördermittelvergabe sollen verschärft werden.

Daneben gibt es allerdings auch eine Reihe von Entscheidungen, die wir angesichts dessen, dass die Flottenkapazität dringend reduziert werden muss, kritisch sehen:

  • Zwar sollen die “Abwrackprämie” für alte Schiffe im Jahr 2016 auslaufen, dennoch sollen EU-Gelder in die Modernisierung und in neue Schiffsmotoren fließen. Diese wurden jedoch auf 20 Prozent der Ausgaben begrenzt, zudem soll die Anschaffung neuer Motoren auf kleine Kutter begrenzt werden. Jungfischer sollen zukünftig Fördergelder für den Kauf ihres ersten Bootes bekommen.
  • Es soll in der neuen Förderperiode Subventionen für neue Infrastrukturmaßnahmen bzw. zur Modernisierung der bestehenden Infrastruktur in Häfen geben.

Was passiert als nächstes? In einem sogenannten Trilog zwischen Parlament, Fischereirat und EU-Komission wird eine finale Entscheidung ausgehandelt werden, voraussichtlich im nächsten Monat. Dann wird sich zeigen, welche Winkelzüge und Kniffe die Interessenvertreter der spanisch-französischen Überfischungsbarone zum Einsatz bringen.
Unsere Meere sind bis an die Grenze des Erträglichen überfischt. Wir brauchen eine Subventionspolitik, die nicht dazu führt, dass noch mehr Geld in die schon längst überdimensionierte Fangflotte fließt.

(Quelle Video: Ocean2012)

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