Es geht um die Kohle

24. Juli 2013
By | Source: Greenpeace Blog

Die Energiewende birgt einige Widersprüche, aber dieser schmerzt besonders: Während die Bundesregierung für Deutschland einen Ausstieg aus der fossilen Energie beschlossen hat, hilft sie im Ausland beim Bau klimaschädlicher Kohlekraftwerke — Ein Beitrag von Gregor Kessler, Pressesprecher in der Energiewende-Kampagne von Greenpeace:

Aktuell etwa wird unter der Schirmherrschaft von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) über eine Bürgschaft von bis zu einer Milliarde Euro für den Bau eines großen Braunkohlekraftwerks in Griechenland diskutiert. Zu Hause sauberen Strom versprechen, aber im Ausland Klimakiller fördern – wie passt das zusammen?

Die Energiewende, so die schwache Argumentation der Bundesregierung, sei ein nationales Projekt. Im Ausland gelten andere Prioritäten. Die Unterstützung der  deutschen Exportwirtschaft etwa. Damit die auch beruhigt Geschäfte in Ländern machen kann, in denen Zahlungsausfälle nicht auszuschließen sind, gibt es so genannte Hermes-Bürgschaften. Quasi eine staatliche Versicherung, die garantiert, dass Unternehmen nicht auf ihren Rechnungen sitzen bleiben.

Eine gute Idee eigentlich. Die Wertschöpfung im Land steigt, Arbeitsplätze werden gesichert (laut Ifo-Institut 200.000) – und doch ist die verlogen. Denn natürlich lässt sich mit staatlichen Bürgschaften auch Klimapolitik machen. Die USA machen es gerade vor.

Amerika, du hast es besser

Ende vergangener Woche beriet die amerikanische Export-Import-Bank über ein riesiges Kohlekraftwerk in Vietnam. Bislang gab es da nicht viel zu beraten: Wenn amerikanische Firmen im Ausland Kohlekraftwerke bauten, dann sicherte die Ex-Im-Bank das Geschäft ab. Doch keine zwei Wochen nach der Klimarede von Präsident Obama, entschied sich die Bank, den Bau nicht zu versichern – ein Eingeständnis, dass der Klimawandel nicht an der Landesgrenze stoppt.

So weit ist man in Deutschland noch nicht. Nun stand Philipp Rösler noch nie im Fanblock der Energiewende. Dennoch ist es beschämend, dass der FDP-Politiker mit der Versicherung des Kraftwerkbaus in Griechenland offenbar dafür sorgen will, dass Deutschland 2013 wieder mehr Geld in die Förderung fossiler Energieträger stecken wird, als in die der Erneuerbaren.

Auch in den vergangenen fünf Jahren entfiel mehr als die Hälfte der insgesamt acht Milliarden Euro an Energie-Bürgschaften auf fossile Energien. Die FDP will dafür sorgen, dass das auch so bleibt. Anfang des Jahres sorgte das Wirtschaftsministerium dafür, dass trotz beschlossenem Atomausstieg weiter mit Steuergeldern AKWs gefördert werden können. Das Gremium für die Nachhaltigkeitsstrategie der Regierung hatte einstimmig dafür geworben, Atomkraftwerke im Ausland nicht mehr mit Bürgschaften abzusichern. Rösler war dagegen — und setzte sich durch.

(Autor:  Gregor Kessler)

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