Im Vorfeld der UN-Klimaverhandlungen in Cancún
Bereits Ende der Woche werde ich meine Koffer packen, um zur UN-Klimakonferenz im mexikanischen Cancún zu reisen. Ich erinnere mich noch sehr gut, wie ich vor einem Jahr gespannt nach Kopenhagen gefahren bin. Zwar wird es dieses Jahr auch spannend, jedoch ganz anders.
Auf der letzten Klimakonferenz in Kopenhagen und in diesem Jahr hat die Regierung der USA gezeigt, dass sie im Klimaschutz von den verheerenden Wirtschaftsinteressen der Öl- und Kohleindustrie im Kongress und Senat blockiert wird. Laut einem Bericht des „Climate Action Networks“ haben sogar deutsche Unternehmen wie Bayer, BASF und EON die Klima-Hardliner im US-Wahlkampf unterstützt. Die Welt hat nun lange genug darauf gewartet, dass der historisch größte Verschmutzer der Atmosphäre zu seiner Verantwortung steht und dies in einem rechtlich verbindlichen Protokoll unterschreibt.
Rückblick auf die Podiumdiskussion: Klimapolitik am Ende — vorwärts in die Katastrophe?
Um diese unterschiedliche Perspektive zu beleuchten, saß ich gestern auf Einladung der Allianz-Stiftung mit sehr interessanten Diskutanten auf dem Podium:
- Der Moderator, Harald Schumann vom Tagespiegel, erinnerte daran, was die katastrophalen Auswirkungen von Wetterextremen in diesem Jahr uns allen einmal mehr vor Augen geführt haben: Die verheerenden Folgen der globalen Erwärmung, wie sie gerade 2010 durch die Überschwemmungen in Pakistan und China, der Trockenheit in Indien und in Amazonien deutlich geworden sind, lassen ein endloses Warten auf die Politik nicht mehr zu. Es darf keine Pause in dem Bemühen geben, den Klimaschutz sowohl national als auch innerhalb der EU und auf internationaler Ebene ordnungspolitisch zu verankern. Hier darf es keine gegenseitigen Blockaden geben. Vielmehr muss mit Hochdruck gearbeitet werden, um die Klimaerwärmung in diesem Jahrhundert so weit wie möglich unter der 2-Grad-Grenze zu halten. Denn trotz Wirtschaftswachstum steigen die Emissionen stärker als gedacht. Aber es solle auch nach neuen, zivilgesellschaftlichen Wegen aus der Krise gesucht werden.
- Professor Claus Leggewie aus Essen, der im Wissenschaftlichen Beirat für Globale Umweltfragen die Bundesregierung berät, unterstrich die Notwendigkeit, innerhalb der nächsten fünf Jahre das Ansteigen der Treibhausgase global in ein Absteigen zu überführen. Es sei noch nicht zu spät, aber das Zeitfenster schließe sich immer mehr von Jahr zu Jahr.
- Jo Leinen, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzender des dortigen Umweltausschusses unterstrich, dass den Entwicklungen innerhalb der Europäischen Union und Deutschlands bei der Schaffung einer neuen positiven Dynamik einer Schlüsselrolle zukomme. Ein Verstecken hinter dem Nicht-Handeln der USA darf es nicht mehr geben. Denn das Zeitalter der Erneuerbaren Energien ist und wird verstärkt Innovations- und Jobmotor für moderne Volkswirtschaften sein.
In der Diskussion ging es sehr stark um die Frage, wie die Zivilgesellschaft gemeinsam mit den Teilen der Wirtschaft gemeinsam eine solche gesellschaftliche Kraft entwickeln könne, dass sie den derzeitigen Lobby-Interessen des BDI sowie des Unternehmerverbandes „Business Europe“ hin zu ‚business as usual’ neutralisieren können. Denn allen war klar: An der Physik der Atmosphäre lässt sich nichts ändern, am klima-schädlichen Kapitalismus schon. Die Proteste im Wendland gegen den dreckigen Deal mit den deutschen Energieversorgern waren ein guter Auftakt.
- Das Internet-Forum utopia.de, vertreten durch deren Gründerin Claudia Langer, versucht mit interessierten, bewussten KonsumentInnen unternehmerisches Handeln hin zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu bewegen.
- Letzteres versucht auch Günter Bachmann vom Rat für Nachhaltig Entwicklung stärker in Unternehmen zu integrieren.
Die Signale der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister waren eindeutig: ein verbindliches Klimaschutzabkommen muss verabschiedet werden! So riefen auch im November diesen Jahres 259 Investoren mit einem Vermögenswert von über 15 Billionen US Dollar– mehr als ein Viertel des globalen Kapitals – die Regierungen auf zum Kampf gegen die globale Erwärmung. Andernfalls würde das volkswirtschaftliche Risiko sehr viel stärker steigen als bei der eben überwundenen ökonomischen Krise. Global wurde 2009 das zweite Mal hintereinander mehr Geld in erneuerbare Kraftwerkskapazitäten investiert als in fossile Energie-Kraftwerke.
Es wird somit spannend werden in Cancún! Ich werde euch berichten.
