Vom 28. November bis 9. Dezember 2011 findet im südafrikanischen Durban die 17. Internationale Klimakonferenz (COP17) statt. Für uns vor Ort: Martin Kaiser, Leiter Internationale Klimapolitik bei Greenpeace. (zur Blogreihe)
Verschiedene Vertreter der europäischen Kommission haben zu Beginn der Woche das Kyoto-Protokoll für fast tot erklärt, um von den Erwartungen an die europäische Union abzulenken. Der Grund: Seit Kopenhagen war die EU in einer komfortablen Lage. Sie konnte sich hinter den weiterhin fehlenden, aber so dringend notwendigen Klimaschutzverpflichtungen für die USA, aber auch den ausstehenden Verpflichtungen von China und anderen industrialisierten Schwellenländern verstecken.
Der konservative EU-Komissionspräsident Barroso ist dem Industrieverband ‚Business Europe’ sehr zugetan – mit Konsequenzen für die Klimapolitik
Acht weitere Jahre des Nicht-Handelns!?
Jetzt zeigt sich hier in Durban, dass das Team von EU-Kommissionspräsident Barroso hinter verschlossenen Türen aktiv für ein ganz schwaches Ergebnis zum Ende der Klimakonferenz in Durban arbeitet. Der konservative Präsident Barroso ist bekannt für seine Nähe, wenn nicht sogar schon Hörigkeit gegenüber dem Industrieverband ‚Business Europe’. Sehr schlimm ist deren aktueller Versuch, die Fortsetzung des Kyoto-Protokolls, das heißt die nun folgende zweite Verpflichtungsperiode, von kurzen und kontrollierbaren fünf Jahren auf acht Jahre auszudehnen. Was steckt dahinter? Die Industrie weiß genau, dass das derzeitige, viel zu niedrige Minderungsniveau für Industrieländer wie die EU nur so einzufrieren ist — bis 2020. Das wären die wahren Auswirkungen von der Festlegung einer achtjährige Verpflichtungsperiode hier und jetzt, falls dies am Ende von Durban steht.
Wie ernst die EU-Staatschefs – darunter Angela Merkel – die Klimaverhandlungen nehmen, zeigt, dass EU-Ratspräsident Herman van Rompoy für den bevorstehenden EU-Rat am 9. Dezember – zufällig(?) der letzte Tag der Verhandlungen in Durban – Klima bisher nicht auf die Agenda gesetzt hat. Das muss sich ändern!
Ein Artikel in der NGO Publikation ECO über die Strategie der EU-Kommission hat heute Morgen für große Aufregung gesorgt. Denn es ist klar geworden, dass die EU viel mehr für den Schutz der Menschen vor den Folgen einer unkontrollierten Erwärmung tun müsste, aber tatsächlich die Interessen der Mineralöl- und Kohleindustrie schützt. Auch die Logik des BDI-Präsidenten, dass die deutsche Wirtschaft ‚level playing field’ mit den USA und China braucht, ist das beste Argument, um den Klimaschutz an die Wand zu fahren. Nach Kopenhagen und Cancun müssten an sich mittlerweile alle eingesehen haben, dass diese Argumentation und Strategie für die Verhandlungen hier in Durban nur einem Ziel dient: Unternehmen wie Shell, BASF, EON und RWE und ihre Profitinteressen vor rechtlich verbindlichen Leitplanken für eine grüne Umstrukturierung zu schützen.
Unser Umweltminister Röttgen wird nicht müde, in vielen seiner Reden zu betonen, dass ein schneller Umbau hin zu einer ‚green economy’ der richtige Weg für Deutschland ist. Er will sicher mehr. Aber spätestens auf der Türschwelle des Bundeswirtschaftsministeriums, wo ein ‚unter-drei-prozent’-Minister Rösler sitzt, wird diese Strategie ausgebremst. Es wird Zeit, dass die Bundeskanzlerin wieder Position bezieht im Klimaschutz und Rösler den Bericht des Weltklimarats vielleicht mal erklärt. Die nächste Gelegenheit für Merkel, die EU auf Klimakurs zu bringen, ist schon am 9. Dezember beim gemeinsamen EU-Rat in Brüssel!
