COP 19: Genug ist genug

22. November 2013
By | Source: Greenpeace Blog
"Arctic 30" und Klimaprotest bei COP19

"Arctic 30" und Klimaprotest bei COP19

Als Ana Paula als erste Aktivistin der Arctic 30 vorgestern auf Kaution das Gefängnis in Stankt Petersburg verlassen durfte, sagte sie zu unserem internationalen Geschäftsführer Kumi Naidoo, dass sie sich nichts mehr wünsche, als Russland auf der Arctic Sunrise wieder zu verlassen. Wow, das nenne ich Courage nach fast 60 Tagen in russischer Untersuchungshaft und einer Anklage wegen Rowdytums! Eine Verurteilung auf sieben Jahre Haft ist weiterhin möglich. Eine auch nur annähernde Courage hätte ich mir von den Ministern hier in Warschau auf der COP 19 auch gewünscht. Denn außer der Ankündigung von Großbritannien, zukünftig keine Bauten von Kohlekraftwerken mit Darlehen oder Krediten zu versehen, gab es keine Ambitionen, die festgefahrenen Beschlüsse zum Klimaschutz in den Schlüsselländern aus dem Dreck zu ziehen. Bundesumweltminister Altmaier hat keinerlei Impulse mit nach Warschau gebracht. Und das, obwohl die CDU/CSU doch jetzt von der Industrie-Lobbypartei FDP befreit ist.

Woran aber liegt es dann, dass er sich zu einer der entscheidenden Fragen, nämlich wo Europa 2030 im Klimaschutz stehen wird, nicht von den Lobbyinteressen der Kohleindustrie lösen kann? Die derzeit im vorläufigen Koalitionsvertrag stehenden ‘mindestens 40 Prozent’ als EU Miniderungsziel für 2030. Laut einer Ecofys Studie de facto nur 33 Prozent ausmachen. Der Grund: Die Emissionszertifikate aus der zweiten Verpflichtungsperiode von Kyoto übertragen.
Die von SPD und Grünen geführten Bundesländer haben auf der letzten Umweltministerkonferenz gefordert, dass Deutschland sich für ein 55prozentiges Klimaschutzziel einsetzt (neben den notwenigen Ausbauzielen für Erneuerbare und Energieeffizienz). Gestern erinnerten sie Bundeskanzlerin Merkel in einem offenen Brief daran, dass auch die Kohle-Fraktion der SPD nicht im Weg stehen sollte. Vielleicht hilft das der Kanzlerin, auch Sigmar Gabriel davon zu überzeugen.

Walk out

Der Walk out der großen Umwelt- und Entwicklungsorganisationen auf der Klimakonferenz sollte zeigen, dass eine Verhandlung mit klimarelevanten Ländern, die weiterhin den Interessen der Kohle- und Ölindustrie folgen, keine Sinn macht. Und die kleinen Ergebnisse hier sollen auch nicht den Eindruck erwecken, dass Merkel, Gabriel und Co. im Interesse der Menschen handeln. Am interessantesten war allerdings, dass auch der Dachverband der Gewerkschaften sich an dem Walk out beteiligte. Er vertritt rund 400 Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter. Da gibt es also noch Übersetzungsbedarf hin zum Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und bei der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE)!

Der Walk out und die Tatsache, dass unsere Regierung uns beim Klimaschutz im Stich lassen will, heißt, dass der zivilgesellschaftliche Widerstand gegen neue Braunkohleabbaugebiete, gegen jeden Neubau von Kohlekraftwerken, gegen neue Ölplattformen deutlich zunehmen muss und wird. Solange für die Wirtschaft kein verlässlicher und zukunftsfähiger Rahmen verbindlich vereinbart wird, bleibt die Unsicherheit in Investitionen. Das dient weder der Wirtschaft, noch der Regierung und am allerwenigsten uns Menschen. Mit den zunehmenden Folgen des Klimawandels — auch bei uns in Deutschland — sollten sich die Bosse der Industrie klar darüber sein, ob sie in der Unsicherheit bleiben wollen. Und Merkel und Gabriel müssen sich überlegen, ob der Kampf um den Klimawandel auch in Deutschland gegen und nicht mit der Regierung geführt werden wird. Die Arctic 30 machen jedenfalls Mut, dass mehr und mehr Menschen für eine zukunftsfähige, klimafreundliche Zukunft auf die Straße gehen werden.

Martin Kaiser, Klimaexperte bei Greenpeace, bloggt von der COP 19. Alle Beiträge könnt ihr hier nachlesen. Auf Twitter erfahrt ihr die wichtigsten Ereignisse rund um die Uhr. Folgt auch Martin Kaiser direkt auf Twitter, um Fragen zu stellen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur COP haben wir hier zusammengestellt.

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