COP 19: Erster Schwarz-Roter Konflikt vorprogrammiert

4. November 2013
By | Source: Greenpeace Blog
Martin Kaiser, Leiter Internationale Klimapolitik Greenpeace

Martin Kaiser, Leiter Internationale Klimapolitik Greenpeace (c) Greenpeace

Am kommenden Montag startet die 19. Weltklimakonferenz (COP19) in Polens Hauptstadt Warschau. Dort wird der globale Klimaschutzvertrag inhaltlich und prozedural vorbereitet, der 2015 in Paris zum Abschluss kommen soll. Das ist weit weg von Berlin, wo in dieser Woche Nägel mit Köpfen gemacht werden sollen, was die Klimaschutzziele der zukünftigen schwarz-roten Bundesregierung angeht. Die Signale aus Brüssel und dem UN-Klimasekretariat sind klar: Wir brauchen nach vier Jahren Stillstand unter Schwarz-Gelb eine Neuausrichtung der Klimapolitik!

Mit dabei in Warschau sind die Klimabremser USA und China. Schon jetzt ist klar, dass ohne eine beispielgebende, verantwortungsvolle Klimapolitik in Europa das Niveau des Abkommens in Paris nicht ausreichen wird, um die Stabilisierung des Klimas unter zwei Grad Erwärmung zu sichern. Zudem ist bereits klar, dass ein wirtschaftsweites, nationales Klimaschutzziel nicht reichen wird, um die nationale Umgestaltung der Energiesysteme zu erreichen. Zusätzlich muss der privilegierte Ausbau der Erneuerbaren Energien gegenüber der klimaschädlichen Kohleverbrennung und der hochriskanten Atomtechnologie festgeschrieben werden, ebenso die effiziente Nutzung der Energien.

Europa wartet auf ein engagiertes Bündnis aus CDU und SPD im Klimaschutz

Europa wartet seit Monaten auf die Signale einer neuen Regierung in Berlin, denn bereits im kommenden Dezember muss die EU-Kommission ein sogenanntes ‘white paper’ vorlegen, das die Klima- und Energiepolitik für die Zeit nach 2020 skizziert. Im März 2014 sollen im EU-Rat die Eckpunkte diskutiert und entschieden werden. Das derzeit von der EU-Kommission skizzierte Niveau und das bisherige Fehlen von Zielen für den Ausbau Erneuerbarer Energien würde Stillstand im Klimaschutz bedeuten. Greenpeace hat aufgezeigt, dass Deutschland sich für folgende drei Ziele einsetzen muss: Die heimische CO2-Reduktion muss mindestens 55 Prozent (gegenüber 1990) betragen, der Anteil Erneuerbarer Energien im Endenergieverbrauch sollte mindestens 45 Prozent und des Primärenergieverbrauchs mindestens 40 Prozent (gegenüber 2005) betragen.

Spätestens in vier Monaten würde sich rächen, wenn die Große Koalition sich jetzt nicht auf die Ausbauziele für Erneuerbare Energien bis 2030 festlegt. Auch eine Nicht-Festlegung der Klimaschutzziele für die Zeit nach 2020 würden die ersten Konflikte in einer großen Koalition vorprogrammieren. Die grundlegende Reform des Emissionshandels muss festgeschrieben werden, haben doch beide Wahlprogramme von CDU und SPD eine 30-prozentige Minderung der Treibhausgase bis 2020 festgeschrieben.

Die SPD schreibt: „In der EU setzen wir uns für (…) eine unkonditionierte Zusage zur Verminderung der Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 30 Prozent ein.“ Die CDU will “erreichen, dass der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase in Europa bis 2020 um 30 Prozent gegenüber 1990 vermindert wird.“ Letzteres ist ohne eine Reform des Emissionshandelgesetzes nicht machbar. Die gestern Abend vom Koalitionsausschuss beschlossene Verschiebung von Verschutzungszertifikaten vom Beginn auf das Ende der Verpflichtungsperiode ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein des EU-Emissionshandels (ETS) und ersetzt die dringend notwenige, grundlegende Reform nicht.

Wird die SPD ihr Wahlversprechen beim Klimaschutz brechen?

Eigentlich wäre beim Klimaschutz doch alles in trockenen Tüchern, denn sowohl die SPD sagt in ihrem Regierungsprogramm „Wir werden den Klimawandel bekämpfen und bis zum Jahr 2050 mindestens 95 Prozent unserer CO2-Emissionen im Vergleich zum Basisjahr 1990 absenken. (…) Um die Klimaschutzziele zu erreichen, werden wir ein verbindliches nationales Klimaschutzgesetz mit Zwischenschritten (40 Prozent Senkung bis 2020, 60 Prozent bis 2030 und mindestens 80 Prozent bis 2040) erarbeiten. Dieses Gesetz wird Ziele für alle klimarelevanten Sektoren, wie Industrie, Verkehr sowie Land- und Forstwirtschaft, beinhalten.“ An anderer Stelle werden bis 2030 75 Prozent Erneuerbare Energien gefordert.

Auch die Kanzlerin hat den Klimaschutz zur “größten Herausforderung für die Menschheit” und Nachhaltigkeit zur “Chefsache” erklärt. Noch wichtiger ist, dass das Energiekonzept der im Klimaschutz schwachen schwarz-gelben Regierung ebenfalls drei Ziele zu Klima, Ausbau Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz formuliert wurden.

Die Mitglieder der SPD werden sicher ihre Parteispitze daran messen, wie viele Punkte sie bei den Koalitionsverhandlungen durchsetzen werden. Die Zukunft unserer Kinder und Enkel im sich wandelnden Klima sollte da sicher eine Rolle spielen. Auch für Kanzlerin Merkel sind die EU-Verhandlungen leichter, wenn die Koalition die Ziele (Klimaschutz, Erneuerbare Energien und Energieeffizienz) im Vertrag festgelegt hat und Europa und die Welt nicht weiterhin auf ein handlungsfähiges Deutschland warten muss.

Martin Kaiser, Klimaexperte bei Greenpeace, und Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung, werden von der COP 19 bloggen Alle Beiträge könnt ihr hier nachlesen. Auf Twitter erfahrt ihr die wichtigsten Ereignisse rund um die Uhr. Folgt auch Martin Kaiser direkt auf Twitter, um Fragen zu stellen.

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