COP 19: Das kollektive Versagen der verantwortlichen Regierungen

13. November 2013
By | Source: Greenpeace Blog
Menschenkette bei den UN Klimaverhandlungen für die Freilassung der Arctic 30

Menschenkette bei den UN Klimaverhandlungen für die Freilassung der Arctic 30

Klimakonferenz in Warschau, Tag 3: Jetzt geht es in die substantiellen Verhandlungen. Sie sind überschattet von der Ankündigung der australischen Regierung,  ihre Klimaschutzziele nach unten korrigieren zu wollen. Was für eine Aussage von einem Land, das näher an den Philippinen liegt als Deutschland; einem Land, das dieses Jahr im australischen Frühjahr (und nicht Sommer) die schlimmsten Buschfeuer seit Menschengedenken erlebte. Unsere Regierungen scheinen immer weniger mit den Menschen und den Realitäten in der Natur verbunden zu sein. Viel zu offensichtlich ist die Nähe zur einflussreichen Industrie, die ihre dreckigen Energien wie Öl und Kohle auch auf Kosten von Menschenleben profitabel halten wollen.

Die Allianz der kleinen Inselstaaten (Alliance of Small Island States (AOSIS)) hat vorgeschlagen, dass als kurzfristige Maßnahmen alle Länder Ziele für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz entwickeln und vorlegen sollen, denn gerade diese Ziele haben häufig den Durchbruch für diese Zukunftstechnologien gebracht. Das ist eine wichtige Erinnerung an die Adresse von Großbritannien, das im nächsten Klima- und Energiepaket der EU genau diese beiden Ziele abschießen wollen. Die britische Regierung will stattdessen weiter auf Atomkraft setzen. Unglaublich, dass nach Fukushima überhaupt noch jemand darüber nachdenkt! Noch viel zynischer ist, dass selbst die japanische Regierung nichts gelernt hat: Es gibt Gerüchte, dass auch Japan Ende der Woche sein Klimaschutzziel nach unten korrigieren will und gleichzeitig Atomkraftwerke als Klimaschutzmaßnahme anerkannt bekommen soll. Der Weltöffentlichkeit ist schon viel mit Klimakonferenzen zugemutet worden, aber ein Zurückrudern bei den schon beschlossenen Klimaschutzzielen von Japan und Australien ist in der Woche nach dem Taifun Haiyan das schlechteste Signal, das überhaupt vorstellbar ist.

Auch in Polen, dem Gastgeberland, sieht es nicht besser aus: Die polnische Regierung um Premierminister Donald Tusk setzt immer noch vehement auf den schmutzigen Energieträger Kohle. Die Regierung hat damit jedoch keinen Rückhalt mehr in der Bevölkerung. Eine absolute Mehrheit der polnischen Bevölkerung (89 Prozent) fordert eine größere Rolle der Erneuerbaren Energien. 73 Prozent der Befragten erwarten eine aktivere Rolle der polnischen Regierung im Kampf gegen den Klimawandel. Weniger als ein Fünftel befürwortet einen höheren Anteil der Kohle am Energiemix.

In Australien, Japan, USA und Polen verhindert die Öl- und Kohlelobby, dass Neuinvestitionen in dreckige Energiegewinnung sowie Hochrisikotechnologien gesetzlich verboten werden. Apropos Kohlelobby: Auch die Signale aus den Koalitionsverhandlungen, die ich aus Deutschland bekomme, sind beängstigend: Für 2030 schlägt die schwarz-rote Verhandlungsrunde als EU-Emissionsminderungsziel nur 40 Prozent statt der 55 Prozent Minderung vor, die mindestens Europas Beitrag wären, um die Erderwärmung weit unter zwei Grad zu halten. Und selbst ein Klimaschutzgesetz für Deutschland ist in Gefahr, gekippt zu werden. Das ist ein Skandal, denn gerade über die EU-Ziele muss die Kohleindustrie reguliert werden. Will Deutschland jetzt – vor allem angesichts der Tragödie auf den Philippinen — das Signal geben, dass Klimaschutz nicht mehr wichtig ist?

Das hier in Warschau offensichtlich werdende, kollektive Versagen der verantwortlichen Regierungen zeigt, wie nötig wir Klima-Aktivisten brauchen, die sich couragiert und friedlich gegen neue Investitionen in Ölbohrungen und Bau von Kohlekraftwerken stellen. Wie unsere Arctic 30, deren Bilder wir heute Morgen im Eingangsbereich des UN-Konferenzzentrums gezeigt haben. Danke an alle, die uns dabei unterstützt haben. Es bräuchte nur halb so viel Engagement der Regierungen wie das der Arctic 30 und unsere Erde wäre eine bessere. Es wird höchste Zeit, dass die 28 Aktivisten und die zwei Journalisten endlich freigelassen werden.

Martin Kaiser, Klimaexperte bei Greenpeace, und Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung, werden von der COP 19 bloggen. Alle Beiträge könnt ihr hier nachlesen. Auf Twitter erfahrt ihr die wichtigsten Ereignisse rund um die Uhr. Folgt auch Martin Kaiser direkt auf Twitter, um Fragen zu stellen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur COP haben wir hier zusammengestellt.

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