25.11.2011, 22 Uhr
Legal, illegal, scheißegal. So lautet anscheinend das Motto der Bundesregierung für diesen Castor. Denn das Wenige, was wir laut Bescheiden des niedersächsischen Umweltministeriums von unseren Akteneinsichtsanträgen zu dem Strahlenskandal um das Gorlebener Zwischenlager noch sehen durften, das wurde gestern durch einen neuen Bescheid aufgehoben. Die Begründung dafür fördert einen noch größeren Skandal zu Tage: Die Akten würden uns Erkenntnisse über Schwachstellen des Zwischenlagers zeigen, die wir nicht sehen dürfen. Das Gorlebener Zwischenlager muss nämlich baulich ertüchtigt, sprich verbunkert werden, weil es nicht anschlagssicher sei. Es gäbe “neuere Erkenntnisse zu Täterverhalten und Tatmitteln”, die zu “Freisetzung von großen Mengen radioaktiver Stoffe” führen könnten. Anders ausgedrückt: Obwohl Landes- und Bundesregierung offenbar seit Monaten wissen, dass Experten das Gorlebener Zwischenlager für unsicher halten, haben sie den Castortransport aus La Hague auf die Reise gehen lassen. Das, was für Gorleben gilt, gilt auch noch für alle bundesdeutschen Zwischenlager. Keins ist sicher, alle müssen bautechnisch nachgerüstet werden. Das heißt, es gibt jetzt noch nicht mal einen Plan B. Die Bundesregierung hat die Landesatomaufsichten offenbar schon im Frühjahr aufgefordert, die Zwischenlagersicherheit wegen Terrorgefahr zu erhöhen. Sechs Monate Zeit wären gewesen, um Herrn Sarkozy anzurufen und den Transport mit einem unsicheren Ziel abzusagen. Doch der Bundesregierung waren die Verträge zwischen den deutschen Energiekonzernen und der französischen WAA-Betreiberfirma Cogema offenbar wichtiger, als die Sicherheit der Bevölkerung. Dieser Castor ist damit doppelt illegal — einerseits, weil die Strahlen-Grenzwerte am Gorlebener Zwischenlager überschritten werden und andererseits, weil das Zwischenlager laut behördlicher Auskunft (!) nicht über ausreichende Sicherheit verfügt. Wir sind doppelt im Recht! Was uns vor Gericht während des Castors auf die Schnelle nichts nützt. Was uns aber darin bestärkt, unser Recht in diesem Jahr doppelt so stark wahrzunehmen.
Widersetzen — Hinsetzen
600 Menschen drängeln sich heute Abend im Zelt der Aktionsgruppe Widersetzen in Hitzacker. Wenn der Zug Hannover erreicht, soll es in Richtung Castorstrecke gehen. Das kann noch dauern. “Wir interessieren uns nicht für die Polizei, wir interessieren uns für die Lücken”, erklärt ein Sprecher. Ziel: Hinsetzen, auf die Castorstrecke. Mit Vielen. Zuvor eine Kundgebung am Bahnhof in Hitzacker mit 1000 Menschen. Ein Reisebus nach dem anderen mit der Aufschrift “Sonderfahrt” stoppt an einer Polizeisperre und spuckt Menschen aus. Bepackt mit Isomatten, Thermoskannen. Stirnlampen blitzen durchs Dunkel. Die Camps an der Castorstrecke füllen sich. Derweil baut die Polizei an jeder Kreuzung Lichtmasten auf. Selbst für langjährige Protestler ist die plötzliche Dichte an Polizisten überraschend. Jede Kreuzung, jeder Waldweg, jeder Parkplatz ist zugeparkt mit Räumfahrzeugen, Wasserwerfern und Mannschaftswagen. Das Gelände der ehemaligen Bundeswehrkaserne Neu Tramm, traditionell Gefangenenlager für Demonstranten, ist mit großen Scheinwerfern so stark ausgeleuchtet, dass man es aus 10 km Entfernung für eine mittlere deutsche Großstadt halten könnte.
Überzogenes Vorgehen vs. Verständnis und ein vielbeschäftigter Ministerpräsident
Schon gestern Abend gab es Zwischenfälle beim Laternenumzug in Metzingen. Wasserwerferberieselung, aber auch Tränengaseinsatz. Sicher kein Zufall, dass hier ausgerechnet ein für seine überzogenen Einsätze bekannter Hamburger Einsatzleiter und seine Mannen vor Ort sind. “Wir sind stinksauer!”, sagt Carsten Niemann von der Bäuerlichen Notgemeinschaft und spricht von “Exempel statuieren”. Die Polizei scheint gespalten: Ãœberzogenes Vorgehen an einigen Brennpunkten auf der einen Seite, auf der anderen Seite bekundigt die Gewerkschaft der Polizei aber Verständnis für die Demonstranten. Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister appelliert derweil an Polizei und Demonstranten, “sich an dem Castor friedlich zu beteiligen”. Das zeugt von Führungskraft, wenn der Ministerpräsident an seine eigenen Beamten appellieren muss, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. Ein eigenes Bild will sich McAllister im Wendland dann doch nicht machen: “Am Wochenende werde ich viele Termin wahrzunehmen haben.” Aha, am Sonntag Kaffeetrinken bei Tante Trude und danach Skatspielen mit den Kumpels? Ist ja auch nur Ausnahmezustand mit 19.000 Polizisten, die das Volk in Schach halten sollen, in seinem Bundesland. Bei uns hier in der Provinz nennt man das so: “Keinen A… in der Hose!”.
Macht von eurem Demonstrationsrecht Gebrauch!
Morgen Nachmittag ist die Großkundgebung bei Dannenberg in Sichtweite des Castorverladekrans. Nachdem die Südblockade den Castor bei Haßloch in Rheinland-Pfalz drei Stunden aufhalten konnte, ist der Castorzug jetzt gerade durch Mannheim. Niemand hier rechnet damit, dass der Transport überhaupt vor der Demo den Landkreis erreicht. Noch ist also Zeit. Die Temperaturen sind im zweistelligen Bereich. Es ist trocken. Ideales Novemberwetter, um vom Demonstrationsrecht gegen eine menschenverachtende Atommüllpolitik Gebrauch zu machen. Nicht vergessen: Der Castor ist illegal, nicht unser Widerstand!
Der Castor rollt und Greenpeace hält euch auf dem Laufenden: Ãœber Twitter, über Facebook, über unsere Website und mit einem aktuellen Online-Paper. Wie im vergangenen Jahr ist unsere Homepage für ein paar Tage nur auf den Castor eingestellt — und sieht entsprechend anders aus.
