Als die brandenburgische Regierung heute zur Kabinettssitzung eintraf, waren wir bereits vor Ort. „Nein zur Braunkohle – Jetzt die Energiewende einleiten!“ stand auf dem Transparent, das zehn Greenpeace-Aktivisten vor der Staatskanzlei entfalteten. Wie befürchtet, ließen sich die Braunkohlefreunde aus SPD und Linkspartei jedoch nicht davon abhalten, die Energiestrategie 2030 zu beschließen. Brandenburg weicht mit diesem Dokument seine Klimaschutzziele auf und treibt die Planungen für neue Braunkohletagebaue voran. Auch der Bau eines neuen Braunkohlekraftwerkes wird nicht ausgeschlossen. Und der Klimakiller CO2 soll in Zukunft unter dem Meeresgrund der Nordsee verpresst werden. Die Energiestrategie ist ein klimapolitisches Trauerspiel und entsprechend trugen die Greenpeace-Aktivisten nach dem Beschluss das Klima symbolisch zu Grabe.
Greenpeace-Aktivisten protestieren vor der Senatskanzlei des Landes Brandenburg in Potsdam – (c) Mike Schmidt / Greenpeace
Die neuen Klimaschutzziele Brandenburgs sind armselig, doch durch einen rhetorischen Trick klingen sie anspruchsvoll: Die Landesregierung will bis 2020 40 Prozent der CO2-Emissionen gegenüber 1990 einsparen. Was nicht dazu gesagt wird: Von 1990 bis 2010 wurden schon 39% eingespart! In den Jahren 2010 bis 2020 soll insgesamt nur ein weiteres Prozent eingespart werden. Das ist kein Klimaschutz, sondern Bestandschutz für veraltete Braunkohlekraftwerke. Mit dem längerfristigen Ziel für 2030 bricht die Landesregierung ihren eigenen Koalitionsvertrag. Anstatt 75 Prozent sollen die CO2-Emissionen bis 2030 nur noch um 72 Prozent gemindert werden. Am Ende könnten auch diese aufgeweichten Ziele verfehlt werden, weil sie auf der politisch längst gescheiterten Technik zur CO2-Abscheidung und Endlagerung (CCS) beruhen.
Damit komme ich zu dem Aspekt, an dem die brandenburgische Energiestrategie irrational wird: Die Landesregierung setzt auf den Aufbau einer europaweiten CO2-Infrastruktur. Im Klartext bedeutet das: Anstatt CCS endlich aufzugeben, wollen sie das CO2 nun mit gigantischen Pipelines aus Brandenburg fortschaffen und unter der Nordsee verpressen. An Land ist die CO2-Endlagerung gescheitert, nun soll das gleiche unter dem Meer probiert werden. Mit Unterstützung vom EU-Energiekommisar Oettinger soll eine CO2-Pipeline aus dem Lausitzer Braunkohlerevier quer durch die Republik bis an die Nordseeküste verlegt werden. Von dort aus müsste das CO2 in Tankschiffe umgeladen, zu den entsprechenden Offshore-Anlagen gebracht und schließlich unterirdisch verpresst werden.
Greenpeace-Aktivisten protestieren vor der Senatskanzlei des Landes Brandenburg in Potsdam – (c) Mike Schmidt / Greenpeace
Der Aufbau dieser CO2-Infrastruktur ist ein Luftschloss. Nicht nur würde die ohnehin teure CCS-Technik noch erheblich teurer werden. Ein hunderte Kilometer langes CO2-Pipelinenetz würde auch auf massiven Widerstand in der Bevölkerung stoßen. Denn CO2-Pipelines sind hochgefährliche Anlagen, bei denen Leckagen schnell zu tödlichen Unfällen führen können. Schon 2009 musste RWE einsehen, dass eine geplante CO2-Pipeline aus dem Rheinland nach Schleswig-Holstein politisch nicht durchsetzbar war. Warum sollte das bei einer Vattenfall-Pipeline an die Nordseeküste anders sein?
Mit der Energiestrategie 2030 haben Ministerpräsident Platzeck und sein Wirtschaftsminister Christoffers bewiesen, dass sie zu einer fortschrittlichen Energiepolitik nicht willens sind. Brandenburg könnte zum bundesweiten Vorreiter der vollständigen Umstellung auf erneuerbare Energien werden. Stattdessen wird an der Braunkohle festgehalten, als gäbe es keine Klimakrise. Die Umweltbewegung wird ihren Protest gegen die Braunkohlepläne Brandenburgs noch erheblich intensivieren müssen.
