In Brandenburg geht es derzeit darum, wie die Energieversorgung der Zukunft gestaltet wird: Werden die Weichen für eine nachhaltige und zukunftsfähige Energieversorgung ohne klimaschädliche Braunkohle gestellt? Oder blockiert die Regierung die echte Energiewende durch ein Festhalten am Klimakiller Braunkohle?
Um diese Frage ging es auch gestern beim Landesparteitag der brandenburgischen Linken. Diskutiert wurden zwei Anträge zur Energiepolitik. Der erste, Antrag A2 “Für eine zukunftsfähige Energiepolitik” stellte klar, dass Brandenburg nicht hinter die Klimaschutzziele der Vorgängerregierung zurückfallen und es keinen Neubau von Braunkohlekraftwerken geben darf. Das heißt auch, dass keine neuen Tagebaue aufgeschlossen werden dürfen. Eine weitere wichtige Forderung des Antrags war, dass Brandenburg nicht wie bisher immense Mengen an Strom exportieren muss, sondern sich auf die Energieproduktion für die Region Berlin-Brandenburg konzentrieren sollte.
Eingereicht wurde dieser Antrag von der Landesarbeitsgemeinschaft Umwelt.
Unterstützung erhielt er einerseits von uns Greenpeacern. Schon zu Beginn der Veranstaltung bauten Greenpeace-Aktivisten eine symbolische Mauer aus Braunkohle vor dem Tagungsort des Landesparteitages auf. Mit einem gut sichtbaren dreieckigen Banner forderten sie von den Delegierten, dass sie bei der Abstimmung Mut beweisen und sich für eine Wende in der Energiepolitik einsetzen sollen, statt den Kohlekurs des Koalitionspartners SPD zu unterstützen. Kurz bevor der Tagesordnungspunkt Energie zur Sprache kam, befestigten weitere Aktivisten ein großes Transparent so vor den Fenstern des Tagungssaales, dass keinem unsere Botschaft: “Linke: Mut zur Wende, Kohlekurs ablehnen” entgehen konnte.
Doch viel wichtiger als die Unterstützung von Greenpeace war die breite Unterstützung, die der Antrag “Für eine zukunftsfähige Energiepolitik” von der Parteibasis bekam. Die Tonalität der Redebeiträge und der Beifall, den braunkohlekritische Reden bekamen, zeigte deutlich: die meisten linken Delegierten wissen ganz genau, dass Braunkohle der klimaschädlichste Energieträger und damit im Gegensatz zu den Erneuerbaren absolut nicht zukunftsfähig ist. Soziale Gerechtigkeit als ein wichtiges linkes Ideal ist mit dem zerstörerischen Abbau und der folgenschweren Nutzung von Braunkohle nicht zu vereinbaren.
Klar wurde aber auch, dass es gerade in der Parteispitze um Wirtschaftsminister Ralf Christoffers, den neu gewählten Landesvorstand Stefan Ludwig und die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser so einige rückschrittlich denkende Linkspolitiker gibt, die fälschlicherweise meinen, Braunkohle könne eine “Brückentechnologie” zu einer Vollversorgung aus Erneuerbaren Energien sein. Dabei zeigt sich schon heute, dass Braunkohlekraftwerke viel zu schwerfällig sind, um die Schwankungen von Sonne und Wind flexibel auszugleichen. Strom aus Braunkohle ist also nicht nur klimaschädlich, sondern verstopft auch die Netze und blockiert somit die Energiewende.
Eine spannende Entscheidung
Die genannte Parteispitze brachte einen weiteren Antrag (A8) ein. Dieser Antrag schließt weder den Bau neuer Kraftwerke noch den Aufschluss neuer Tagebaue aus und setzt weiterhin auf Braunkohle als angebliche “Brücke”. In der folgenden Diskussion warf die Parteispitze ihr komplettes Gewicht in die Waagschale, um zu erreichen dass der fortschrittliche Anti-Braunkohle-Antrag A2 nicht angenommen würde. Vergeblich! Zwar hätte die Entscheidung nicht knapper ausfallen können: 54 Stimmen dafür, 53 Stimmen dagegen. Doch dass trotz Druck aus der Führungsriege eine Stimme Mehrheit “Für eine zukunftsfähige Energieversorgung” erlangt wurde, ist ein klares Votum: Die Parteibasis will den Ausstieg aus der Braunkohle und die damit verbundenen Konsequenzen (kein neues Kraftwerk, keine neuen Tagebaue).
Wie die Partei mit dieser Forderung nach dem Abschied von der Braunkohle umgeht, wird spannend. Nimmt sie die Meinung ihrer Basis ernst, dann muss die derzeit diskutierte Energiestrategie 2030 klar festlegen, dass es in Brandenburg weder neue Kohlekraftwerke noch neue Tagebaue geben darf. Doch ob die Regierungsfraktion der Linken diese Beschlüsse tatsächlich umsetzt oder sich mit irgendwelchen faulen Ausreden rauszureden versucht, das werden die nächsten Tage und Wochen zeigen…
