Bewertung der Ergebnisse des Koalitionsvertrags zur Energiepolitik

29. November 2013
By | Source: Greenpeace Blog

Ziele für den Ausbau Erneuerbarer Energien und was will die Koalition?

Die Koalitionäre haben sich auf einen „gesetzlich festgelegten Ausbaukorridor“ geeinigt. Bis zum Jahr 2025 soll der Anteil Erneuerbarer Energien 40 bis 45 Prozent erreichen. 55 bis 60 Prozent sollen es im Jahr 2035 sein. In den Verhandlungen hatte man sich ursprünglich um das Ziel für das Jahr 2030 gestritten. Die Union hat lediglich 50 bis 55 Prozent Erneuerbare angestrebt, die SPD hatte 75 Prozent verlangt.

Bewertung:

  • Ein Ausbaukorridor ist nichts anderes als ein Deckel für saubere Stromerzeugung und bremst den dynamischen Ausbau der Erneuerbaren. Das ist nicht nur klimapolitisch fahrlässig und aus Kostengründen unnötig, sondern verunsichert auch Investoren. Diese können nicht mehr sicher sein, dass der Strom ihrer Anlage noch in den Korridor passt und damit eine Vergütung bekommt.
  • Die Ziele sind nicht ambitioniert. CDU und SPD haben sich nicht etwa in der Mitte zwischen ihren jeweiligen Vorstellungen getroffen, sondern – kaschiert durch die Verschiebung der Zieljahre – sich noch unterhalb des von der Union vorgeschlagenen  Niveaus geeinigt.
  • Die Obergrenze des Ausbaudeckels wird von externen Effekten beeinflusst werden. Etwa von der gesamtdeutschen Stromerzeugungsmenge oder Fortschritten bei der Energieeffizienz. Reduziert Deutschland zum Beispiel seine enormen Überkapazitäten bei konventionellen Kraftwerken und produziert entsprechend weniger Strom, wird der Höchstanteil Erneuerbaren Energien durch eine geringere Anzahl installierter Erneuerbarer Energien erreicht. Gleiches gilt für Effizienzsteigerungen. Dieses gegenseitige Ausspielen der verschiedenen Entwicklungspfade führt zu einer weiteren Verunsicherung der Investoren in Erneuerbare Energien. Für den zügigen Fortgang der Energiewende ist dies fatal.

Fazit: Die große Koalition verabschiedet sich von einer schnellen Energiewende und ignoriert  sowohl das Potenzial als auch die bisherige Ausbaudynamik der Erneuerbaren Energien. Erstmalig wird eine Höchstgrenze für die Erneuerbaren Energien eingeführt, die die Investoren in die Energiewende hochgradig verunsichern wird.

Zudem bleiben die Ziele der Großen Koalition hinter europäischen Zusagen zurück. Deutschland hat sich gegenüber der EU darauf festgelegt, den Anteil der Erneuerbaren bis zum Jahr 2020 auf 38,6 Prozent zu steigern. Daraus errechnet sich eine Zuwachsrate von 2 Prozentpunkten pro Jahr. Aus dem Mindestziel der Großen Koalition von 40 Prozent bis 2025 leitet sich ein jährlicher Ausbau von nur noch 1,34 Prozentpunkten ab.

Die Rolle konventioneller Kraftwerke

Die Große Koalition will alte Kraftwerke als Back-Up am Netz halten und durch die Reservekraftwerksverordnung den Bau neuer Kraftwerke fördern. Zudem soll mittelfristig ein Kapazitätsmarkt entwickelt werden. Darüber hinaus sollen Flexibilitätsoptionen ausgebaut werden und die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) weiter gemäß der bisherigen Ziele bis 2020 auf 25 Prozent der gesamten Stromerzeugung ausgebaut werden.

Bewertung:

  • Das Ziel, mittelfristig einen Kapazitätsmarkt zu entwickeln und diesen „technologieoffen“ zu gestalten, macht klar: Es wird neue Subventionen für Kohlekraftwerke geben.
  • Ein Kapazitätsmechanismus ist vorerst nicht durch die Versorgungssicherheit begründbar. Vielmehr müssten dringend konventionelle Überkapazitäten abgebaut werden.
  • Erfreulicher ist hingegen, dass sich die Koalition auf den Ausbau von Flexibilitätsoptionen und der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) geeinigt hat. Allein mit diesen beiden Maßnahmen wäre eine sichere Stromversorgung gewährleistet.
  • Die Koalition hat sich somit auf ein ganzes Bündel von Maßnahmen geeignet, die das Ziel der Versorgungssicherheit erreichen sollen. Damit schießt sie weit über das Ziel hinaus.

Fazit: Die Große Koalition ist auf die Panikmache der Stromkonzerne hereingefallen. Insbesondere die NRW-SPD unter Hannelore Kraft hat sich für neue Kohlesubventionen stark gemacht. Dabei geht es offensichtlich allein um die Interessen von Stromriesen und Stadtwerken – nicht um die Versorgungssicherheit. Hierfür hätten der Ausbau von Flexibilitätsoptionen und der KWK höchstwahrscheinlich ausgereicht. Über die Netzreserve gibt es im Bedarfsfall ein Sicherheitsnetz. Neue Subventionen für abgeschriebene Kohlekraftwerke pervertieren die Energiewende in einem absurden Maße.

EEG – Verpflichtende Direktvermarktung und Ausschreibungsmodelle

Bedeutendste Änderung bei der Fördersystematik für Erneuerbare Energien ist der Übergang zur verpflichtenden Direktvermarktung auf Basis einer gleitenden Marktprämie für regelbare Erneuerbare Energien. Nach und nach sollen bis 2017 alle Erneuerbaren zur verpflichtenden Direktvermarktung wechseln, beginnend mit Anlagen über 5 Megawatt. Bislang besteht im EEG die Möglichkeit, freiwillig in die Direktvermarktung zu wechseln.

Eine weitere strukturelle Änderung im Entwurf für den Koalitionsvertrag ist die zukünftige Ausschreibung der Vergütungshöhen für Erneuerbare Energien. Zunächst soll dieses Vorgehen in einem Pilotversuch bei PV-Freiflächenanlagen getestet werden. Erweisen sich diese als günstiger, sollen andere Erneuerbare Energien ebenso über Ausschreibungsmodelle gefördert werden.

Bewertung:

  • Für das EEG-Konto ist die Direktvermarktung deutlich teurer als die Einspeisevergütung über das EEG. Wie diese Änderung Kosten sparen soll, beantwortet das Papier nicht.
  • Die höheren Vermarktungsrisiken in der Direktvermarktung führen zu Risikoaufschlägen und gefährden damit die Wirtschaftlichkeit der Erneuerbaren Energien
  • Eine verpflichtende Direktvermarktung ist eher für kapitalkräftige Konzerne geeignet. Der Mechanismus nimmt die Energiewende aus Bürgerhand, in dem Genossenschaften, Bauern, kleine und mittlere Unternehmen und private Haushalte benachteiligt werden.
  • Bei niedrigen oder negativen Börsenstrompreisen werden in der Direktvermarktung zuerst die Erneuerbaren Energien-Anlagen abgeschaltet. Somit führt diese Systematik zu einer höheren Auslastung konventioneller, CO2-intensiver Kraftwerke
  • Eine Direktvermarktung hebelt faktisch den Einspeisevorrang für Ökostrom aus
  • Experten gehen davon aus, dass Ausschreibungen nicht günstiger als Einspeisetarife sind.

Fazit: Mit diesen beiden strukturellen Änderungen hat sich die zukünftige Koalition auf unsinnige Experimente eingelassen, die keine Kosten sparen, aber das Ausbautempo der Erneuerbaren Energien gefährden. Zwar wird an mehreren Stellen im Papier betont, dass die Koalition eine breite Bürgerbeteiligung an der Energiewende beibehalten will, die getroffenen Maßnahmen aber sind das genaue Gegenteil einer partizipativen Energiewende.

EEG –  Neue Bedingungen für Wind, Sonne und Wasser

Bei der Windenergie soll es Vergütungskürzungen geben. Insbesondere an besonders windträchtigen Standorten soll die Vergütung gesenkt werden. Vergütungen soll es nur noch für Anlagen geben, die mindestens 75 Prozent des Referenzertrags erreichen. Die Bundesländer können zukünftig eigene Regelungen für Mindestabstände zu Wohngebieten festlegen.

Bei der Biomassenutzung sollen vorwiegend Reststoffe eingesetzt werden. Zudem soll auf eine stärkere Flexibilisierung der bestehenden Anlagen hingewirkt werden.

Die Bedingungen für die Photovoltaik werden unverändert fortgeführt.
Der Ausbaupfad für die Windkraft im Meer wird auf 6,5 Gigawatt im Jahr 2020 und 15 Gigawatt im Jahr 2030 festgelegt. Das Stauchungsmodell wird um zwei Jahre verlängert.

Zudem wollen die Koalitionäre eine Reihe von Boni streichen sowie bei Netzengpässen den Anteil des  eingespeisten Stroms aus Erneuerbaren Energien unentgeltlich abregeln.

Bewertung:

  • Der Abbau von Überförderungen bei sehr guten Windstandorten an Land ist sinnvoll und wurde auch von Greenpeace gefordert.
  • Die Konzentration auf die „guten Standorte“ (mindestens 75 Prozent des Referenzertrags) birgt die Gefahr, dass sich in den mitteldeutschen und südlichen Bundesländern der Ausbau nicht mehr rentiert und diese Bundesländer daher ihre Ausbau-Ziele verfehlen. Ebenso wird der Druck zunehmen, auch Standorte zu nutzen, die aus Naturschutzgründen von der Windkraftnutzung ausgenommen werden sollten.
  • Gefährdet wird der Ausbau der Windkraft durch die Möglichkeit, länderspezifische Vorgaben für Abstandsregeln festzulegen. Dies führt zu einem rechtlichen Flickenteppich.
  • Der vorwiegende Einsatz von Reststoffen bei der Bioenergie ist zu begrüßen. Das Ziel einer Flexibilisierung der Anlagen ist nicht mit Maßnahmen oder einer Finanzierung unterlegt. Bei der EEG-Novelle müssen zusätzliche monetäre Anreize geschaffen werden, um dieses Ziel zu erreichen.
  • Bei der Offshore-Windenergie sind die neuen Zielmarken eher als Anpassung an die Realität zu verstehen und weniger als verringerte Ausbauplanung.
  • Bei der Photovoltaik hätten die Koalitionäre angesichts der Kostendegression den bestehenden Ausbaudeckel streichen sollen

Fazit: Trotz einiger sinnvoller Änderung muss festgehalten werden: Die Bedingungen für einen weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien verschlechtern sich zusehends. Verdeckte Vergütungskürzungen (Direktvermarktung, Abbau von Boni und unentgeltliche Abregelungen) gefährden die Wirtschaftlichkeit. Im Süden und der Mitte Deutschlands ist ein (naturverträglicher) Ausbau der Windenergie kaum noch möglich.

Kostenbefreiung der Industrie

Oberstes Gebot der Koalitionäre ist die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie.  Die weitreichenden Begünstigungen für die Großindustrie sowie eine höhere Kostenbeteiligung der Privilegierten bei der EEG-Umlage sollen lediglich geprüft werden. Zudem soll eine Mindestbeteiligung an der EEG-Umlage für neu installierte Eigenstromerzeugung festgelegt sowie Maßnahmen zur Energieeffizienz als Voraussetzung für die Gewährung von Strompreis-Privilegien eingeführt werden.

Bewertung:

  • Angesichts der monatelangen Diskussion über ungerechtfertigte Industrieausnahmen kann die Einigung auf „Prüfaufträge“ nur als ein jämmerliches Ergebnis zulasten der übrigen Stromkunden bezeichnet werden.

Fazit: Den Koalitionspartnern geht es ganz offensichtlich darum, die Begrenzung der Industrieprivilegien möglichst gering zu halten – und dies scheinbar auch nur, weil die EU-Kommission die Subventionen für die Großindustrie ins Visier genommen und ein Vertragsverletzungsverfahren angedroht hat.

(Mitautor: Tobias Austrup)

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