Auf Kosten der Wälder: Warum bleibt illegaler Holzhandel ungeahndet?

22. März 2014
By | Source: Greenpeace Blog

Ein Raum vollgestopft mit Holzstückchen bis an die Decke. Um mich herum ein Stück von allen Bäumen der Welt. Ich bin zu Besuch beim „Thünen Institut für Holzforschung“ in Hamburg, in der sogenannten Xylothek, wie eine solche wissenschaftliche Sammlung genannt wird. Hier lagern 37.500 Muster von verschiedenen Bäumen.  Wunderschön sind die mikroskopischen Bilder von Holzzellstrukturen, anhand derer man die Arten identifizieren kann. Seit letztem Jahr ist das Thünen-Kompetenzzentrum Holzherkünfte verstärkt zu einer Art Gerichtsmedizin im Kampf gegen den illegalen Holzhandel geworden. Die Mitarbeiter analysieren beispielsweise Proben und klären, ob es sich um geschützte Holzarten handelt und/oder das Produkt falsch deklariert wurde.

Hintergrund: Eigentlich soll die neue EU-Holzverordnung EUTR dem illegalen Holzhandel die Stirn bieten. Das ist gut, denn der illegale Holzhandel gefährdet unsere letzten intakten Regenwälder und führt zu weitreichenden ökologischen und sozialen Schäden in den Ursprungsländern. Die EU-Verordnung ist seit Anfang März 2013 in Kraft und jedes EU-Land hat bis März 2015 Zeit, ein Gesetz zu verabschieden und verantwortliche Kompetenzen aufzubauen. In Deutschland ist seit dem 08.05.2013 das aus Greenpeace-Sicht zu schwache Holzhandel-Sicherungs-Gesetz (HolzSiG) in Kraft. Die Verantwortung wurde der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) zugeteilt. Verantwortlicher Minister ist damit Christian Schmidt (CSU) im Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung (BMEL).

Ein Jahr EU-Holzhandelsverordnung

Doch zurück zum Thünen-Institut: Grund für meinen Besuch war ein Workshop am 18. und 19. März anlässlich des einjährigen Bestehen der EU-Holzverordnung. Ziel war, die Umsetzung in Deutschland mit beteiligten Akteuren aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und NGOs wie Greenpeace zu evaluieren. Wir hatten zum Jahrestag bereits aus Greenpeace-Sicht Bilanz gezogen. Hauptsächlich ging es dabei um die Frage, wie Firmen, die Holzprodukte als Erstinverkehrbringer auf dem EU-Binnenmarkt platzieren, geholfen werden kann, sich an die neue Gesetzgebung anzupassen. Diese fordert nun nämlich von ihnen, sich für die Herkunft und die Handelskette ihrer Holzwaren verantwortlich zu zeigen. Hierbei muss eine Firma die legale Herkunft und die legale Handelskette eines Produktes nachweisen können. Das deutsche HolzSiG kann also Firmen dafür haftbar machen, wo, über welche Wege und vor allem wie sie ihre Holzprodukte beschaffen. Das ist grundsätzlich sehr zu begrüßen! Denn die rechtskräftige Umsetzung verläuft bisher stockend und ist je nach EU-Mitgliedsstaat auf einem anderen Stand. Vor allem die Auslegung von Strafmaßnahmen wird noch unterschiedlich gehandhabt. So ist das Strafmaß in der deutschen Umsetzung der EU-Holzverordnung meiner Meinung nach zu schwach: Es reicht derzeit kaum für eine Ordnungswidrigkeit — dass ein Fall als Straftat ermittelt wird, ist unter dem HolzSiG bisher kaum denkbar!

Illegaler Holzeinschlag in der DR Kongo - in nur knapp 10 Minuten ist der Baum gefällt. Noch ist die Gesetzgebung nicht stark genug, um illegales Holz vom europäischen Markt fernzuhalten.

Illegaler Holzeinschlag in der DR Kongo – in nur knapp 10 Minuten ist der Baum gefällt. Noch ist die Gesetzgebung nicht stark genug, um illegales Holz vom europäischen Markt fernzuhalten.

Seit dem Inkrafttreten hat Greenpeace sowohl der zuständigen Behörde in Deutschland (BLE) als auch in anderen EU-Ländern Indizien zu illegalem Holzhandel geliefert. Wir haben immer wieder auf die prekäre Situation in den Ursprungsländern hingewiesen. Durch unsere Hilfe wurden zum Beispiel drei Präzedenzfälle aufgedeckt, bei denen deutsche Firmen illegal geschlagene Wengé-Stämme aus der Demokratischen Republik Kongo in die EU importierten.  Bei zwei Firmen handelte es sich um Stämme, die in Deutschland lagerten, bei der Dritten fanden wir sie in einem Sägewerk der Firma Danzer in Tschechien. Die ganze Geschichte hat meine Kollegin Andrea Cederquist hier im Blog begleitet. Keiner dieser Fälle wurde auch nur als Ordnungswidrigkeit behandelt! Die von dem Furnierhandel Winsen aus dem Kongo importieren Stämme in Tschechien wurden bis heute nicht beschlagnahmt, obwohl wir die zuständigen Behörden in beiden Ländern wiederholt darauf hingewiesen haben! Zudem haben die deutschen Behörden die rückwirkende Annullierung des Kaufvertrages des Furnierhandels Winsen mit dem Verkäufer Bakri Bois Corporation (BAM) von illegalen Hölzern einfach billigend zur Kenntnis genommen. So gehört die illegale Ware also wieder dem Dealer und der Käufer ist fein raus? Ist das deutsche Gesetzbarkeit? Kürzlich haben auch meine Kollegen in unserem Nachbarland Frankreich wieder einen neuen Fall aufgedeckt.  Ob der Händler unter der französischen Gesetzgebung bestraft wird ist fraglich…

Illegaler Holzhandel: Unwissenheit darf nicht vor Strafe schützen!

Wenn ein Gesetz als rechtskräftiges Gesetz verabschiedet ist, sollte es doch wohl rechtskräftig sein! Dies scheint bei der Umsetzung des deutschen Holzhandelssicherungsgesetzes nicht der Fall zu sein. Vielmehr scheint sich ein dynamischer Entstehungsprozess zu entwickeln, bei dem der Gesetzgeber (BMELV) der betroffenen Branche, die lange Jahre teils wissentlich mit illegalem Holz gehandelt hat, helfen will, sich an die neuen Regelungen anzupassen.  Wir vergessen dabei zwei Dinge. Illegales Holz sollte schon lange nicht mehr marktfähig sein! Und Unwissenheit sollte nicht vor Strafe schützen! Greenpeace wird weiter daran arbeiten Fälle von illegalem Holzhandel aufzudecken und die bisher schwache Gesetzesvollstreckung durch investigative Recherchen zu testen!

Video: Aktivisten von Greenpeace Frankreich protestieren gegen Handel mit illegalem Holz

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