Anbauregeln für Gen-Pflanzen – zurück an die Nationalstaaten?

3. März 2014
By | Source: Greenpeace Blog

Symbolbild Gen-Mais

Der Gen-Mais „1507“ steht offenbar kurz vor der Zulassung. Trotz unbestrittener ökologischer und ökonomischer Risiken, einer mehrheitlich ablehnenden Haltung der EU-Mitgliedsstaaten und juristischer Zweifel will die EU-Kommission die Zulassung für den Anbau erteilen. Risikobewertung und Zulassungsprozedere für Gen-Pflanzen stehen daher seit langem in der Kritik, eine Neuregelung wurde lange verschleppt. Nun besteht Handlungsbedarf: Nationale Anbauverbote für „1507“ dürften sich im Falle der Zulassung nur sehr schwer rechtssicher umsetzen lassen.

Auf dem EU-Umweltministerrat am 3. März wird daher über neue Regeln beraten, die es den Mitgliedsstaaten erlauben sollen, selbst über den Anbau von Gen-Pflanzen zu bestimmen. Im Raum steht ein rechtlich und politisch höchst fragwürdiger Vorschlag der griechischen EU-Ratspräsidentschaft. Dennoch hat er Chancen. Auch kritische Staaten könnten froh sein, überhaupt ein Instrument zu erhalten, dass es ihnen erlauben könnte, Gentechnik-Anbau zu verhindern. Die eklatanten Mängel des Kompromissvorschlages lassen an einem echten Recht auf Selbstbestimmung aber zweifeln.

Rechtliche Mängel
Der griechische Vorschlag erlaubt nationale Anbauverbote zwar grundsätzlich, schließt als Gründe aber ökologische Risiken und Gesundheitsgefahren aus. Nur diese könnten sich aber problemlos mit Handelsbestimmungen von EU und WTO in Einklang bringen lassen. Dies sehen auch die Rechtsdienste von EU-Parlament und Rat so.

Griechenland schlägt für die Begründung von Verboten unter anderem Landschaftsplanung, Umweltpolitik, sozioökonomische Gründe und Ko-Existenz vor. Rechtlich sicher wäre trotz der langen Liste keiner der Vorschläge.  Anbauverbote könnten von den antragstellenden Biotech-Firmen gerichtlich angefochten werden – mit guter Aussicht auf Erfolg.

Fragwürdig: Deals mit Gentechnik-Konzernen hinter verschlossenen Türen?
Voraussetzung für das Verhängen eines nationalen Verbotes sind laut diesem Vorschlag Verhandlungen zwischen dem betreffenden Mitgliedsstaat und dem Antragsteller. Im Laufe des Zulassungsverfahrens müsste ein Land, das den Anbau der fraglichen Gen-Pflanze nicht will, an den Antragsteller, etwa Pioneer oder Monsanto, herantreten und um „Anpassung des geographischen Geltungsbereiches“ der Anbauzulassung bitten.

Die Staaten wären also darauf angewiesen, hinter verschlossenen Türen mit Biotech-Firmen zu verhandeln, die Konzerne bekämen eine offizielle politische Rolle im Zulassungsprozess. Staaten und Firmen würden gleichberechtigt behandelt, wissenschaftliche Argumente blieben außen vor. Und welche Verhandlungsmasse hätten die EU-Mitgliedsstaaten zu bieten? Sollte ein Land Monsanto eine Prämie zahlen oder Vergünstigungen versprechen, um aus dem Antrag für die Anbauzulassung ausgeklammert zu werden?

Welche Regeln brauchen wir?
Es muss möglich sein, ökologische Gründe rechtssicher für ein nationales Anbauverbot von Gen-Pflanzen anführen zu können. Neben neuen Erkenntnissen bzw. solchen, die im Widerspruch zur Sicherheitsbewertung der fraglichen Gen-Pflanze stehen, müssen auch Mängel in der Bewertung und die generellen Unsicherheiten über Gefahren nutzbar sein – insbesondere wenn Datenlücken es noch nicht einmal erlauben, eine Bewertung vorzunehmen.

Regionale Unterschiede zwischen den EU-Staaten dürfen ebenfalls nicht außen vor bleiben. Es ist unmöglich, diese in der praktizierten harmonisierten Sicherheitsbewertung von Gen-Pflanzen für ganz Europa erschöpfend zu berücksichtigen. Dies hat auch das Europäische Parlament 2011 so entschieden.

Der auf dem Tisch liegende Vorschlag Griechenlands ignoriert die mangelhafte Risikobewertung von Gen-Pflanzen und die nicht ordnungsgemäße Umsetzung der Gentechnik-Gesetzgebung der EU. Diese hatte der EU-Umweltministerrat bereits 2008 festgestellt. Die Minister bemängelten unter anderem, dass die Langzeitwirkungen von Gen-Pflanzen und ihre Auswirkungen auf die Umwelt besser abgeschätzt werden müssen.

Gleiches gilt für sozio-ökonomische Folgen des Anbaus. Auch regionale und lokale Besonderheiten bezüglich Unterschieden zwischen Ökosystemen, biologischer Vielfalt und verschiedenen Anbausystemen sollten im Verfahren berücksichtigt werden. Kritik gab es auch an den Richtlinien für die ökologische Risikobewertung durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA.

Wir brauchen mehr als einen Schnellschuss, um nationale Anbauverbote neu zu regeln. Ein voreiliger Kompromiss könnte nicht nur riskanten Gen-Pflanzen den Weg zur Anbauzulassung erleichtern – er könnte es auch noch schwerer machen, mit nationalen Maßnahmen auf die eklatanten Mängel von Zulassungsverfahren und Sicherheitsbewertung zu reagieren. Eben diese Mängel müssen dringend behoben werden. Solange dies nicht geschehen ist, sind Anbauzulassungen für Gen-Pflanzen unverantwortlich und sollten grundsätzlich ausbleiben.

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